Die finanziellen Lasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einigen steht das Wasser bis zum Hals. Hierzu hat unser Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch während des letzten Kreisparteitages klar Stellung bezogen: Er sieht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit unserer Städten und Gemeinden zu gewährleisten.
Welche Themen er noch in seiner Rede angesprochen hat, findet ihr nachfolgend:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kooperation von SPD und Grünen im Kreistag hat gemeinsam keine Mehrheit im Kreistag. Das werden wir 2025 ändern. Es ist uns gelungen, bei den grundlegenden Herausforderungen der Kreispolitik mit der CDU und ihren Kooperationspartnern Kompromisse zu finden, die immer auch ihre Tragfähigkeit bewiesen haben.
Für uns als SPD war und ist es immer besonders wichtig, die berechtigten Interessen unserer Städte und der Gemeinde in den Vordergrund zu stellen. Das Thema Finanzen ist dabei seit jeher immer ein besonders heikles Thema zwischen dem Kreis und den Städten und der Gemeinde.
In der Vergangenheit wurden, mit der CDU-geführten Mehrheit, die Überschüsse des Kreises der Allgemeinen Rücklage zugeführt, diese finanziellen Mittel waren den Städten und der Gemeinde somit entzogen. Wir konnten seit der letzten Kommunalwahl sicherstellen, dass Luftnummern bei der Aufstellung des Kreishaushaltes im Vergleich zu früheren Jahren, nicht zu einer deutlich höheren Kreisumlage geführt haben, sondern dass zumindest mit realistischeren Vorstellungen als bisher der Haushalt aufgestellt wird. Wobei wir alle wissen, dass in jedem Haushalt noch Luft steckt.
Wir konnten sicherstellen, dass die tatsächlich vom Kreis erzielten Überschüsse so schnell wie möglich den Städten und der Gemeinde zurückgegeben werden. Verbesserungen im Haushaltsvollzug sollen vollständig durch eine Nichterhebung der Kreisumlage in der entsprechenden Höhe an die Kommunen zurückgeführt werden. Die konkreten Beträge sind spätestens im vierten Quartal bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht zu erheben. Also ein deutlicher Fortschritt zu vergangenen Haushalten, den wir als SPD sicherstellen konnten.
Allerdings liebe Genossinnen und Genossen,
brauchen unsere Kommunen eine echte Entlastung, statt die von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung vorgelegten Mogelpackung.
Die finanziellen Lasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einigen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Das Einzige, was in dieser Situation wirklich helfen würde, wäre ein klarer Schuldenschnitt. Bei dem jetzt von Schwarz-Grün vorgelegten Modell müssen die Kommunen die Zeche am Ende selbst zahlen. Eine Verrechnung über das Gemeindefinanzierungsgesetz ist unredlich und wird die Situation der Kommunen, auch im Rhein-Kreis Neuss, eher verschlechtern, als dass sie unterstützt werden. Es geht hier um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
beim Thema Schulsozialarbeit haben die Städte und die Gemeinde des Kreises vergeblich den Wunsch geäußert, dass der Kreis die Fördermittel des Landes weiterleitet und die Aufgaben der Schulsozialarbeit direkt an die Städte und die Gemeinde über eine so genannte Übertragungslösung übergibt. Nach langwierigen Diskussionen mit dem Schuldezernenten und dem Landrat konnte wir nun schließlich eine Übertragung durchsetzen. Dem Wunsch der Städte und der Gemeinde konnte somit entsprochen werden, damit direkt vor Ort auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten eingegangen werden kann und von dort aus auch die personelle Steuerung erfolgt.
Wir konnten das Projekt Jugendkreistag durchsetzen und auch unsere Initiative zu den präventiven Hausbesuchen soll nach einem erfolgreichen Projektlauf in Korschenbroich nun überall, wo es gewünscht wird, umgesetzt werden.
Auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz konnten wir einiges erreichen, wie etwa die Förderung von Balkonkraftwerken, die Aktion Klimabäume, mehrjährige Blühstreifen oder die Machbarkeitsstudie zum Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
Einzelheiten über die Vorhaben und Initiativen könnt ihr unserer Vorlage entnehmen.
Die nach der Kommunalwahl verhandelte Kooperationsvereinbarung mit den Grünen konnten wir zu einem sehr großen Teil abarbeiten und umsetzen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zwei sehr große Themen für die SPD-Kreistagsfraktion sind die Themen Krankenhäuser und Strukturwandel.
Beim Thema Krankenhäuser ist es für uns von elementarer Bedeutung eine ausgezeichnete flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen im Rhein-Kreis Neuss sicherzustellen und zu garantieren.
Das Rheinland-Klinikum ist dabei ein wichtiger Grundpfeiler im Rhein-Kreis Neuss, um diese medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Das Klinikum mit dem Lukaskrankenhaus und der Rheintor Klinik in Neuss sowie den Krankenhäusern in Grevenbroich und Dormagen befindet sich in einem schwierigen Umstrukturierungsprozess, der mit den neu geschaffenen zwölf medizinischen Zentren schon deutliche Erfolge vorzeigen kann.
Finanziell hat der Rhein-Kreis Neuss erst in der letzten Kreistagssitzung seinen Beitrag dazu geleistet, damit dieser Umstrukturierungsprozess auf einem guten Weg bleibt. Allerdings sind wir auch von den Rahmenbedingungen, insbesondere vom Land NRW, abhängig. Bund und Länder haben sich mittlerweile auf Eckpunkte einer Krankenhausreform verständigt.
Der Bund stellt dabei die Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken auf sichere Füße und schafft Transparenz über die Leistungen der Krankenhäuser. Das ist auch für den Krankenhausbedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen von höchster Bedeutung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass das Rheinland Klinikum mit seinen Standorten in Neuss, Grevenbroich und Dormagen für uns unverzichtbar ist – allerdings darf es auch nicht unbezahlbar werden, denn das können die kommunalen Kassen im Kreis nicht auf Dauer stemmen.
Jetzt kommt es auf die NRW-Landesregierung an: Schwarz- Grün und insbesondere Gesundheitsminister Laumann sind jetzt gefragt, wenn es darum geht, Standorte und Strukturen zu erhalten und auszubauen. Bisher zeichnet sich leider ab, dass die für die Umsetzung des Krankenhausplanes NRW von Schwarz-Grün bereitgestellten Investitionsmittel absolut nicht ausreichen. Zumal es zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in vielen Verhandlungspunkten über die Leistungen für die Menschen immer noch keine abschließende Einigung gibt.
Die Landesregierung wird hier ordentlich nachlegen müssen, wenn der Krankenhausplan in NRW nicht scheitern soll – auch mit Blick auf die Strukturen des Rheinland Klinikums.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein Strukturwandel ist erst dann erfolgreich, wenn wegfallende Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch Neues ersetzt werden kann und auch bei bestehenden Betrieben und der Industrie die Transformation in eine klimaneutrale Produktionsweise gelingt.
Dies ist die Grundlage der Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss.
Aus unserer Sicht, liebe Genossinnen und Genossen,
muss es daher Besorgnis erregen, dass Strukturwandel im Rheinischen Revier aktuell auf das Thema Landschaftsbau reduziert wird. In der für unsere Region so wichtigen Leitentscheidung der NRW-Landesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ist leider nichts zu Themen wie Infrastruktur, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Entwicklung von Gewerbebetrieben oder Energiepolitik zu lesen. Das gehört allerdings untrennbar zusammen. Stattdessen geht es zwar um wichtige Fragen, aber eben lediglich um Rekultivierung, Anlage des Restsees, Grünzüge und den eher symbolischen Erhalt weitestgehend maroder und entsiedelter Dörfer.
Regelrecht empörend ist dabei die Weigerung des zuständigen NRW-Ministeriums, die Region mit ihren demokratischen Gremien zu beteiligen.
Wir haben uns daher als SPD, auch mit anderen Fraktionen im Kreis und in der Region, kritisch zu Wort gemeldet und eine eigene Stellungnahme zur Leitentscheidung auf den Weg gebracht.
Aktuell stehen einige Themen an, zu denen wir Initiativen und Anträge eingebracht haben wie:
- Entwicklung der Fläche der Kraftwerksstandorte,
- Entwicklung Allrath-Vollrather Höhe/ Welchenberg mit Kreisdeponie, Bandinfrastruktur Frimmersdorf bis zum zukünftigen Restsee als vernetztes Landschaftskonzept,
- das Thema Rheinwassertransportleitung – inklusive der Gestaltung der Bauwerke als sogenannte Landmarken des Strukturwandels,
- Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Rhein-Kreis Neuss im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive,
- die Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der Transformation,
- das Thema Magnetfusionsreaktor und die Prüfung für einen möglichen Beitrag zur Versorgungssicherheit,
- ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept mit Zukunft der Gewässer wie etwa Erft, Gillbach oder Jüchener Bach und die Entwicklung des Grundwassers,
- ÖPNV- Projekte wie die Revier S-Bahn Ost als Anbindung zum Rheinkorridor und die Feststellung der Machbarkeit der Revier S-Bahn West und auch wichtige Verkehrsanbindungen wie die Autobahnanschlussstelle Delrath.
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Arbeitskreis Strukturwandel der SPD-Kreistagsfraktion wird auch zukünftig in diesem Sinne am Strukturwandel in unserer Region mitwirken und sich aktiv einbringen. Gerne werden wir Anregungen und Ideen aus allen SPD-Fraktionen im Rhein-Kreis Neuss miteinbeziehen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Fundament unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnung ist die Kommunalpolitik.
Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zur AfD gezeigt, wie wenig er offenbar die Arbeit in den Kommunen und der dort ehrenamtlich tätigen Menschen schätzt. Er hat damit auch gezeigt, dass er Führungsämtern nicht gewachsen ist. Angela Merkel war schlau genug, ihn vorzeitig aufs Abstellgleis zu schieben. Spätestens jetzt wissen auch alle warum.
Ich bin dankbar, dass die CDU im Kreistag sich von den Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden distanziert hat. Zu den grundlegenden Entscheidungen, die im Kreis zu treffen waren, haben wir, auch nach oftmals sehr eingehenden und langwierigen Gesprächen, Kompromisse gefunden.
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die CDU und ihre Kooperationspartner auch in Zukunft Kompromisse anstreben würden, damit sie nicht billigend, eine mögliche Unterstützung der AfD im Kreistag in Kauf nehmen müssen, so wie es zum Beispiel im letzten Kreistag beim SPD/Grünen-Antrag zum Thema Einwohnerfragestunde der Fall war.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unverhandelbare Grundsätze und die Grundlage unseres Zusammenlebens.
Umbrüche erzeugen Angst, ebenso die Sorgen um die Zukunft.
Unsere Aufgabe als SPD muss es bleiben, den Menschen in dieser schwierigen Zeit ihre Ängste zu nehmen, auf sie zuzugehen und uns intensiv mit ihren Sorgen auseinanderzusetzen.
Leider hat sich in unserem Land eine Diskussionskultur etabliert, in der es oft nur um Schwarz oder Weiß geht.
Dabei liegt die Lösung der Probleme oftmals in der Mitte. Wenn wir es schaffen, uns als Gesellschaft wieder näher zu kommen, dann nehmen wir auch den Spaltern den Wind aus den Segeln.
Liebe Genossinnen und Genossen,
als SPD haben wir, gerade auch hier vor Ort, gezeigt, dass wir es können.
Johannes Rau hat gesagt „Sagen, was man tut – und tun, was man sagt.“
Wir haben ab dem nächsten Jahr wichtige Wahlen vor uns. Es war immer so: Wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammenstehen, können wir viel erreichen.
In diesem Sinne – vielen Dank für die Aufmerksamkeit.