Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

Niemand braucht und will eine Kreiswohnungsbaugesellschaft

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert

Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss, teilt die Kritik von Heinz Sahnen an der vom Landrat favorisierten Idee zur Gründung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. Die Städte und Gemeinden im Kreis haben die Grundstücke und nicht der Kreis. Alle Prognosen sagen, im Kreis fehlen bis 2030 insgesamt 5.000 günstige Wohnungen. Folge ist, die Mieten steigen und die Wohnungsnot im Kreis wird schlimmer. „Niemand will und braucht eine Kreiswohnungsbaugesellschaft. Statt Millionen für eine neue Gesellschaft bereitzustellen, sollte der Landrat die Millionen den Städten und Gemeinden geben, damit sie mehr Wohnungen schaffen können. Allerdings hat der Landrat wohl kein Interesse daran, die Wohnungsnot zu lindern, sonst würde er unsere konstruktiven Ideen zum sozialen Wohnungsbau aufgreifen“, so Rinkert. Weiterlesen →

Die soziale Demokratie formt den starken und fürsorglichen Staat

von Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss

Das Jahr 2019 wird das Jahr der SPD, das Jahr der sozialen Demokratie sein. Sie lachen, Sie winken ab, Sie glauben mir nicht? Ich kann Sie sehr gut verstehen. So steckt die älteste deutsche Partei doch in der tiefsten Krise in der jüngsten Geschichte. Eine Krise, die selbst verschuldet ist. Sie resultiert aus einem großen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ihnen das Zutrauen in einem starken Staat geraubt haben, der jeden Bürger und jede Bürgerin schützt, wenn es Probleme gibt. Probleme vor Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wohnungsnot und Geldmangel. Die Agenda 2010 mag im Jahr 2003 bei über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, bei hohen Staatsschulden und keinem Wirtschaftswachstum notwendig gewesen sein. Doch die Reform hat mehr von jedem gefordert und als sie jeden einzelnen gefördert hat. Weiterlesen →

Das Gute-Kita-Gesetz der SPD wirkt im Rhein-Kreis Neuss

Arno Jansen

In der heutigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Arno Jansen: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden. Leider blockieren CDU und FDP.“ Weiterlesen →

Hambacher Forst, Windkraft & Co.
Was geht uns das an?

Einladung zum Neujahrsempfang 2019 der SPD Kaarst

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

das alte Jahr liegt hinter uns und wird vielen wahrlich als herausfordernd in Erinnerung bleiben. Mehr als die Vergangenheit interessiert uns aber die Zukunft und damit das neue Jahr 2019. Daher wollen wir vorausblicken, was uns das neue Jahr bringen wird, welche Aufgaben vor uns liegen.

Gerade wir in Kaarst und im Rhein-Kreis Neuss werden intensiv durch die Energiewende geprägt sein. In Kaarst droht uns der Konverter, im Südkreis kämpfen viele Menschen um ihre Zukunft – für die Braunkohle oder für die Zeit nach der Braunkohle. Weiterlesen →