Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen.
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Im Hinblick auf die Neuorganisation der Polizeikräfte im Rhein-Kreis Neuss haben die Kreistagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke/Die PARTEI eine unverzügliche Sitzung des Polizeibeirates beantragt (zur Meldung). Nachdem die drei Fraktionen wiederholt schriftlich auf dieses nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) festgelegte Minderheitenrecht – der Polizeibeirat muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel seiner Mitglieder es verlangt – gepocht haben, wurde nun die ursprünglich erst für den 20. Februar angesetzte Sitzung auf den 10. Februar vorgezogen.
Dazu erklärt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion:
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