Über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ wird in Deutschland seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Innerhalb der SPD fordern immer mehr führende Politiker deutliche Reformen an den aktuellen Gesetzen. Eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes, der unter anderem Manuela Schwesig und Kevin Kühnert angehören, erarbeitet aktuell die Eckpunkte für ein modernes Sozialstaatsmodell, über das im Februar im Parteivorstand beraten werden soll. Weiterlesen →
Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein- Kreis Neuss trauert um
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht von ihrem Tod entgegengenommen. Nach langem Kampf ist sie ihrer schweren Krankheit erlegen.
Astrid war seit der Kommunalwahl 2014 Kreistagsabgeordnete. Sie vertrat im Kreistag den Wahlkreis 5 (Pomona, 3 Königen Viertel, Baldhof) aus Neuss. Ihr Augenmerk galt dem Planungs- und Umweltausschuss, sie war weiter aktiv im Kulturausschuss und Mitglied im Polizeibeirat.
Wir trauern mit ihren Angehörigen und ihren Freunden.
Wir werden Astrid Westermann in guter Erinnerung behalten.
SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert
Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss, teilt die Kritik von Heinz Sahnen an der vom Landrat favorisierten Idee zur Gründung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. Die Städte und Gemeinden im Kreis haben die Grundstücke und nicht der Kreis. Alle Prognosen sagen, im Kreis fehlen bis 2030 insgesamt 5.000 günstige Wohnungen. Folge ist, die Mieten steigen und die Wohnungsnot im Kreis wird schlimmer. „Niemand will und braucht eine Kreiswohnungsbaugesellschaft. Statt Millionen für eine neue Gesellschaft bereitzustellen, sollte der Landrat die Millionen den Städten und Gemeinden geben, damit sie mehr Wohnungen schaffen können. Allerdings hat der Landrat wohl kein Interesse daran, die Wohnungsnot zu lindern, sonst würde er unsere konstruktiven Ideen zum sozialen Wohnungsbau aufgreifen“, so Rinkert. Weiterlesen →
von Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss
Das Jahr 2019 wird das Jahr der SPD, das Jahr der sozialen Demokratie sein. Sie lachen, Sie winken ab, Sie glauben mir nicht? Ich kann Sie sehr gut verstehen. So steckt die älteste deutsche Partei doch in der tiefsten Krise in der jüngsten Geschichte. Eine Krise, die selbst verschuldet ist. Sie resultiert aus einem großen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ihnen das Zutrauen in einem starken Staat geraubt haben, der jeden Bürger und jede Bürgerin schützt, wenn es Probleme gibt. Probleme vor Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wohnungsnot und Geldmangel. Die Agenda 2010 mag im Jahr 2003 bei über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, bei hohen Staatsschulden und keinem Wirtschaftswachstum notwendig gewesen sein. Doch die Reform hat mehr von jedem gefordert und als sie jeden einzelnen gefördert hat. Weiterlesen →
Arno Jansen
In der heutigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Arno Jansen: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden. Leider blockieren CDU und FDP.“ Weiterlesen →
