Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

Parteitag entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Jenny Gnade und Daniel Rinkert

Drei Tage lang diskutierten die Delegierten (Jenny Gnade und Daniel Rinkert aus dem Rhein-Kreis Neuss) auf dem Bundesparteitag über zwei wesentlichen Themen. Erstens über die Frage, welche Schritte die SPD nach dem Scheitern der Merkel-Sondierungen mit den Jamaika-Freunden nun einleiten soll. Zweitens, wie wir die SPD erneuern.

Gemeinsam mit den Jusos konnte die NRWSPD durchsetzen, dass nicht ein Parteikonvent, sondern ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Zudem konnte erreicht werden, dass die Minderheitsregierung als eine klare Alternative zu einer erneuten Koalition mit CDU/CSU gilt. Weiterlesen →

Marie-Jeanne Zander erneut stellvertretende Vorsitzende der AG60plus in NRW

Marie-Jeanne Zander und Landesvorsitzender Walter Cremer

Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60plus in Gelsenkirchen wurde ein neuer NRW-Vorstand gewählt. Dabei votierten 97,35% bzw. 110 von 113 stimmberechtigten Delegierten für Marie-Jeanne Zander aus dem Rhein-Kreis Neuss. Die hiesige Vorsitzende der Kreis-AG60plus wurde mit dem besten Ergebnis aller KandidatInnen aus dem Niederrhein erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden in den Landesvorstand gewählt.

Dazu erklärt Zander: „Ich freue mich über das gute Ergebnis und die große Bestätigung meiner Arbeit im Landesvorstand. Ich werde mich in Zukunft besonders dem Thema Altersgerechte Quartiere widmen. Wie Seniorinnen und Senioren ein langes und selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung ermöglicht werden kann, zeigt zum Beispiel ‚Nachbarschaftliche Wohnen‘ in Dormagen. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört aber auch eine hohe Mobilität, die nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Nahverkehr gewährleisten kann. Dazu gehören auch barrierefreie Haltestellen.“

Kürzungen beim öffentlich-geförderten Wohnungsbau sind unsozial

SPD Kreistagsfraktion sorgt sich angesichts geplanter finanzieller Kürzungen auf Landesebene um den sozialen Mietwohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss.

Udo Bartsch, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag

Wie eine Studie des Instituts Prognos ergeben hat, sind seit 2011 die Mieten in Städten wie Düsseldorf oder Köln, in deren Ballungsraum der Rhein-Kreis Neuss liegt, um mehr als 17 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Gehälter stiegen im Schnitt seitdem nur um sieben Prozent. „Wohnraum wird für immer mehr Menschen zu einer finanziellen Herausforderung“, stellt Udo Bartsch, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss fest.

Auch im Kreisgebiet besteht ein hoher Bedarf, wie Bartsch weiß: „Laut einer Wohnungsbedarfsanalyse des Instituts InWIS fehlen im Kreisgebiet bis 2030 rund 21.000 Wohnungen, wovon etwa 5.000 in den öffentlich geförderten Bereich fallen.“ Weiterlesen →

Resolution zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Zur Kreisausschussitzung am 5. Dezember

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).

Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.

Begründung: Weiterlesen →

SPD Dormagen: Haushalt trägt klare Handschrift des sozialdemokratischen Bürgermeisters

Ein intensives Arbeitsprogramm absolvierten die Mitglieder der SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Velbert. Zwei Tage lang beschäftigten sie sich gemeinsam mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und dem 1. Beigeordneten Robert Krumbein mit dem Haushaltsplan 2018. Auch Kämmerin Tanja Gaspers erläuterte bei einem Besuch die sich seit der Einbringung des Haushaltes ergebenen Änderungen und beantwortete Fragen. Weiterlesen →

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