Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

SPD im Rhein-Kreis Neuss fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen

Daniel Rinkert erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss an Einhaltung ihrer Wahlversprechen!

„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss muss sich an dem messen lassen, was sie als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. Weiterlesen →

Rodungsstopp im Hambacher Forst

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst:

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für die Landesregierung. Beklagt war die Bergbehörde des Landes und somit Ministerpräsident Armin Laschet als oberster Behördenchef. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Notwendigkeiten für die Rodungen des Hambacher Forstes darzustellen. Die schwache Arbeit der Regierung im Eilverfahren hat nun massive Auswirkungen für die Energieversorgung und die Arbeitsplätze bei RWE. Armin Laschet trägt dafür die Verantwortung und sollte sich dieser auch stellen. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, wie sie die bedrohten Arbeitsplätze nun schützen will.“

Autobahnabfahrt Delrath: SPD fordert die Variante mit der geringsten Belastung für die Bevölkerung

Am 18. September 2018 fand eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur weiteren Planung der Autobahnabfahrt Delrath statt. Aus dieser resultieren zwei Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion, die als Antrag in die nächste Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses am 10. Oktober 2018 eingebracht werden.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Doris Wissemann aus Dormagen: „Bei der Veranstaltung kam die seitens der Stadt Dormagen 2002/ 2003 vorgeschlagene, vom Rhein-Kreis Neuss jedoch nicht weiter verfolgte Variante 1.1. zurück ins Abstimmungsverfahren. Die weitere Planung und Umsetzung dieser Variante fordern wir nun als SPD.“ Weiterlesen →

AG SPD 60 plus kritisiert die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär

Gruppe aus NRW mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bindung der AG60plus; (3.v.l.) Marie-Jeanne Zander, Vorsitzende der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss

Mit Entsetzen haben Bundesvorstand und Bundesausschuss der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus während ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt auf die geplante Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium reagiert.

„Es ist notwendig und richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt wird. Er hat das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können. Schlimm genug – aber einzig logische Konsequenz hätte eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sein müssen. Weiterlesen →