Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

AG SPD 60 plus kritisiert die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär

Gruppe aus NRW mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bindung der AG60plus; (3.v.l.) Marie-Jeanne Zander, Vorsitzende der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss

Mit Entsetzen haben Bundesvorstand und Bundesausschuss der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus während ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt auf die geplante Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium reagiert.

„Es ist notwendig und richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt wird. Er hat das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können. Schlimm genug – aber einzig logische Konsequenz hätte eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sein müssen. Weiterlesen →

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert:
Perspektiven für neue gute Arbeitsplätze schaffen

Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche“ von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen. So erklärt das Öko-Institut aktuell, dass ein Kohleausstieg „weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet“ habe. Es wird behauptet, dass kaum betriebsbedingte Kündigungen nötig seien. Im Jahr 2030 seien insgesamt nur noch 8.000 Beschäftigte in der Förderung von Braunkohle und der Stromerzeugung beschäftigt. Und der Arbeitsplatzabbau sei verträglich, da bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen würden und man schließlich weitere Arbeitsplätze für die Übergangszeit in der Rekultivierung der Tagebaue schaffen könne – so die vermeintlichen Arbeitsmarktexperten des Öko-Instituts. Weiterlesen →

Berliner Gespräche: Zukunft der Pflege

20.09.2018 um 18 Uhr in Haus Katz

Alleestraße 1, 41363 Jüchen (Google Maps)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Angehörige müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Im Mittelpunkt der Pflegepolitik der SPD steht daher, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Weiterlesen →

Kohle-Kommission in Berlin soll Zukunftsperspektiven schaffen und dient nicht kurzfristigen Aktionismus

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender nimmt Stellung zum umstrittenen Vorstoß, die Rodungen im ‚Hambacher Forst’ zu stoppen

Rainer Thiel

„Jetzt, wo es um die Zukunft des Rheinischen Reviers und insbesondere von Städten und Gemeinden wie Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen geht, werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet, die die Diskussion von der eigentlichen Sache ablenken“, kommentiert Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, die Vorstöße von Umweltverbänden, die fordern, die von RWE geplanten und genehmigten Rodungen im ‚Hambacher Forst’ zu stoppen. Weiterlesen →

Keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen durch die Landesregierung!

Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert ist verärgert: „Die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Chef nach einer Kleinen Anfrage von dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an die Landesregierung. Weiterlesen →