Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert vermisst Fokus der Landesregierung auf den Strukturwandel

Antwort auf Große Anfrage zum Rheinischen Revier

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern, zur Verfügung stehenden Strukturmitteln sind verausgabt. Rund 11,5 Milliarden Euro sind in unfertigen Projekten verplant, während noch 1,8 Milliarden frei sind.

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SPD-Landesgruppen Ost und Nordrhein-Westfalen beschließen gemeinsames Positionspapier zum gelingenden Strukturwandel in den Braun- und Steinkohlerevieren

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die beiden SPD-Landesgruppen die wesentlichen Interessen der Reviere in West und Ost zusammengefasst. Hierzu erklärt Daniel Rinkert, Mitglied der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für den Strukturwandel:

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch zum Kreis-Haushalt 2024

SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herrn Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Beratungen zum Kreishaushalt 2024 finden in bewegten Zeiten statt.

Wir haben als Kreis dabei unseren Aufgaben gerecht zu werden und uns stark zu machen für gute Lebensbedingungen, ein soziales Miteinander, einen starken Wirtschaftsstandort und eine intakte Umwelt.

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