Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert vermisst Fokus der Landesregierung auf den Strukturwandel

Antwort auf Große Anfrage zum Rheinischen Revier

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern, zur Verfügung stehenden Strukturmitteln sind verausgabt. Rund 11,5 Milliarden Euro sind in unfertigen Projekten verplant, während noch 1,8 Milliarden frei sind.

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Startchancen in NRW – Sieben Schulen im Rhein-Kreis Neuss werden durch Programm der Ampel gefördert

„Die Ampel macht möglich, wozu die Landesregierung allein nicht in der Lage war: Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen im Rhein-Kreis Neuss“, stellt der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert fest.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen, das größte bildungspolitische Programm von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Bildungschancen an bundesweit insgesamt etwa 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen zu verbessern. Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren etwa 920 Schulen von dieser Initiative, in die 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel fließen.

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch zum Kreis-Haushalt 2024

SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herrn Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Beratungen zum Kreishaushalt 2024 finden in bewegten Zeiten statt.

Wir haben als Kreis dabei unseren Aufgaben gerecht zu werden und uns stark zu machen für gute Lebensbedingungen, ein soziales Miteinander, einen starken Wirtschaftsstandort und eine intakte Umwelt.

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