Arno Jansen und Daniel Rinkert: „Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit 2,5 Mio. Euro!“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio. € von den Kommunen. (mehr …)

Brüssler Gespräche: Das soziale Europa

Einladung zur Veranstaltung in der Gemeinde Rommerskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und liebe Genossen!

Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos und somit ohne Perspektiven. Das ist nicht gerecht. Wenn junge Talente nicht die Chance bekommen, ihre Potenziale auszuschöpfen, dann schadet das nicht nur ihren Heimatländern, sondern auch Deutschland. Wir brauchen die Jugend, um unsere Gesellschaften voranzubringen. Nur wenn wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen. (mehr …)

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Daniel Rinkert

Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. (mehr …)

„Was ist Gerechtigkeit? Wohlstand und Sicherheit für alle durch verlässliche Steuern“

Veranstaltung mit Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister

Nicole Niederdellmann-Siemes lädt ein

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Dabei gilt: Starke Schultern müssen bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten als schwache. Es darf nicht zugelassen werden, dass Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei der Finanzierung nicht nach angemessenen Kräften beteiligen. Ich freue mich sehr, dass der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter Borjans in meinen Wahlkreis kommt:

  • Am Mittwoch den, 5. April um 19:30 Uhr
    Verschoben auf den 10. Mai 2017, Details folgen!
  • Haus Baumeister, Hauptstr. 32, 40668 Meerbusch

Ich freue mich auf Euch und einen interessanten Abend!
Nicole Niederdellmann-Siemes

Rainer Thiel: Städte und Gemeinden müssen entlastet werden!

Antrag: Kreisumlage soll um 2,49% sinken

SPD fordert Entlastung der Städte und Gemeinden um 27,1 Mio. Euro

Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion

Auf ihrer Klausurtagung in Swisttal am vergangenen Wochenende diskutierten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss u.a. über die Bereiche Finanzen, Metropolregion Rheinland, Kreis-Krankenhäuser, Digitalisierung, Kriminalität im Kreisgebiet, Schulsozialarbeit und Kreiswohnungsbaugesellschaft. Als Gesprächpartner wurden hierzu Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln, Sigurd Rüsken, Geschäftsführer Rhein-Kreis Neuss Kliniken, VertreterInnen der Komba Gewerkschaft, sowie Bijan Djir-Sarai, Technik Dezernent im Rhein-Kreis Neuss, eingeladen.

Während ihrer Beratungen kamen die Genossinnen und Genossen zu den folgenden Ergebnissen: (mehr …)

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