Kohleausstieg 2030: Rinkert fordert Anpassung der Gesetze um den Strukturwandel zu beschleunigen

Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Er fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stärkt Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit

Daniel Rinkert MdB

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro erneut zu stärken. Dies stärkt auch die wichtige Arbeit der JMD im gesamten Rhein-Kreis Neuss.

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Wir lassen unsere Kommunen nicht alleine

Finanzielle Unterstützung, Bereitstellung von weiteren Bundesimmobilien, Digitale Plattformen und die Vereinfachung der Aufnahme

Daniel Rinkert MdB

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Während dieser herausfordernden Zeit haben insbesondere unsere Kommunen ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt. Dieser große Aufwand bringt viele Kommunen an ihre Aufnahmekapazitäten. Auch Grevenbroich fühlt sich momentan überfordert, da in unserer Gemeinschaft mehr als 1100 Leute Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben. Auch Bürgermeister Krützen hat kürzlich deutlich gemacht, dass die Stadt kurz davor ist, an ihre Grenzen zu stoßen. Der Bund wird die Kommunen nicht im Stich lassen und sie bei dieser wichtigen Aufgabe weiterhin unterstützen.

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