Die SPD-Ratsfraktionen im Rhein-Kreis Neuss sehen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und der Gemeinde im Kreis akut gefährdet. Der Haushaltsentwurf des Rhein-Kreises Neuss für 2026 weist mit nahezu 800 Millionen Euro ein Rekordvolumen auf – gegenüber 480 Millionen Euro vor acht Jahren. Für 2026 allein wird ein zusätzlicher Mehraufwand von 53,6 Millionen Euro erwartet.
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Seit 2018 sind im Wahlkreis Neuss I (107) über die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH Fördermittel in Höhe von 5.069.643 Euro bewilligt worden. Damit wurden 51 Projekte in Neuss, Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen möglich gemacht.
Daniel Rinkert, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Sprecher der SPD Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erklärt:
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