Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio. € von den Kommunen. (mehr …)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und liebe Genossen!
Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos und somit ohne Perspektiven. Das ist nicht gerecht. Wenn junge Talente nicht die Chance bekommen, ihre Potenziale auszuschöpfen, dann schadet das nicht nur ihren Heimatländern, sondern auch Deutschland. Wir brauchen die Jugend, um unsere Gesellschaften voranzubringen. Nur wenn wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen. (mehr …)
Daniel Rinkert
Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert:
„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. (mehr …)
Nicole Niederdellmann-Siemes lädt ein
Liebe Interessentinnen und Interessenten,
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Dabei gilt: Starke Schultern müssen bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten als schwache. Es darf nicht zugelassen werden, dass Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei der Finanzierung nicht nach angemessenen Kräften beteiligen. Ich freue mich sehr, dass der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter Borjans in meinen Wahlkreis kommt:
Ich freue mich auf Euch und einen interessanten Abend!
Nicole Niederdellmann-Siemes
Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion
Auf ihrer Klausurtagung in Swisttal am vergangenen Wochenende diskutierten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss u.a. über die Bereiche Finanzen, Metropolregion Rheinland, Kreis-Krankenhäuser, Digitalisierung, Kriminalität im Kreisgebiet, Schulsozialarbeit und Kreiswohnungsbaugesellschaft. Als Gesprächpartner wurden hierzu Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln, Sigurd Rüsken, Geschäftsführer Rhein-Kreis Neuss Kliniken, VertreterInnen der Komba Gewerkschaft, sowie Bijan Djir-Sarai, Technik Dezernent im Rhein-Kreis Neuss, eingeladen.
Während ihrer Beratungen kamen die Genossinnen und Genossen zu den folgenden Ergebnissen: (mehr …)
