Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herrn Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2025 stehen unter dem Eindruck einer steigenden Kreisumlage, die unsere Städte und die Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss zusätzlich belastet, einer steigenden Umlage des Landschaftsverbandes und Kostensteigerung in nahezu allen Bereichen.
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Die heutige Einigung zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen markiert eine historische und notwendige Wende in der Finanz- und Investitionspolitik Deutschlands. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wird ein entscheidender Schritt hin zu dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen gemacht. Diese Einigung bedeutet eine Abkehr von den bisherigen Hemmnissen der Schuldenbremse und einen neuen Kurs für nachhaltiges Wachstum und die Stärkung unserer Sicherheit.
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Mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen – diese Herausforderung setzt die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW unter erheblichen Druck. Um diese im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten, hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der diesjährigen Haus-haltsberatungen einen Antrag für einen „globalen Minderaufwand“ eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung ihre Ausgaben pauschal um zwei Prozent senken muss.
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