Archiv zum Thema finanzen:

SPD begrüßt Kooperation für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss

Bürgermeister Dr. Martin Mertens und Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Seit Jahren fordert die SPD im Kreistag vom Rhein-Kreis Neuss mehr Initiative zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Jetzt folgt der Kreis der Forderung der SPD, koordinierend und serviceorientiert mit den Kommunen zusammenzuarbeiten.

„Das ist ziemlich genau unser Konzept für ein ‚Bündnis für Wohnen‘ im Rhein-Kreis Neuss“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel, „eine Gesellschaft hätte es dafür nicht bedurft, aber es muss endlich gehandelt werden.“ Offensichtlich hat die Kampagne des Landratskandidaten der SPD, mit 5.000 bezahlbaren Wohnungen im Kreisgebiet die Wohnungsnot zu lindern, dafür gesorgt, dass der aktuelle Landrat Hans-Jürgen Petrauschke von seinem Traum einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft nun Abschied genommen hat und jetzt auf Kooperation mit den Kommunen setzt. Jetzt müsste der Kreis nach dem Konzept der SPD 12,5 Millionen Euro für Rommerskirchen bereitstellen, um ausreichend bauen zu können. (mehr …)

Rainer Thiel: Haushaltsrede 2019 im Kreistag

SPD-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss

Rainer Thiel im Kreistag

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
sehr geehrter Herr Landrat!

Die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen sind im vergangenen Jahr gesunken, um insgesamt 53 Milliarden Euro. Bei den Kommunen sind es ca. sechs Milliarden Euro. Binnen-Konjunktur, Rekordbeschäftigung und niedrige Zinsen bescheren auch den öffentlichen Haushalten höhere Einnahme und niedrige Kosten. (mehr …)

SPD Klausurtagung: Zukunft gestalten

Vom 22. bis zum 24. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion zur jährlichen Klausurtagung. In Rösrath-Forsbach, in der Nähe von Köln, wurde nicht nur der Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss, sondern auch Themen wie Verkehr, Krankenhausfusion und bezahlbares Wohnen beraten.

Die Kreistagsfraktion bezieht dabei die folgenden Positionen: (mehr …)

Das Gute-Kita-Gesetz der SPD wirkt im Rhein-Kreis Neuss

Arno Jansen

In der heutigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Arno Jansen: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden. Leider blockieren CDU und FDP.“ (mehr …)

SPD im Rhein-Kreis Neuss fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen

Daniel Rinkert erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss an Einhaltung ihrer Wahlversprechen!

„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss muss sich an dem messen lassen, was sie als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. (mehr …)