Daniel Rinkert: „Der Druck auf die Landesregierung war erfolgreich, sie ist auf den letzten Metern wach geworden“

Westspange soll nicht mehr aus Strukturstärkungsmitteln finanziert werden

Daniel Rinkert

Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan sowie dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hat SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert die NRW-Landesregierung davor gewarnt, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen. (mehr …)

Kreistag 2021: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch

Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter einem besonderen Zeichen. Es sind die ersten Haushaltsberatungen der neuen Wahlperiode mit einem Wahlergebnis aus der Kreistagswahl 2020, das keine klaren Mehrheiten mit sich gebracht hat. Hier hoffen wir als SPD auf mehr Kompromissbereitschaft von allen Seiten des Kreistages, also anders, als es in der vergangenen Wahlperiode oftmals, insbesondere von Seiten der CDU und der FDP, gelebt wurde. Dies setzt natürlich nicht nur Vertrauen, sondern auch eine Verlässlichkeit des Handelns voraus. (mehr …)

SPD sieht rot-grüne Handschrift und strukturelle Veränderungen im Haushaltsvollzug

Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Städte und Gemeinde nutzen

Keine klaren Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2020, eine Kooperation zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU, FDP und UWG/Zentrum auf der anderen Seite und am Ende ein Kompromiss, der eine breite Zustimmung hinter dem diesjährigen Kreishaushalt vereint. (mehr …)