Kohleausstieg 2030: Rinkert fordert Anpassung der Gesetze um den Strukturwandel zu beschleunigen

Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Er fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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Mehr Personal für die Abwicklung des Anpassungsgeldes im Rheinischen Revier!

Daniel Rinkert MdB

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung 14 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beschlossen. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers, Dagmar Andres, Claudia Moll, Dietmar Nietan und Daniel Rinkert:

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Daniel Rinkert arbeitet im Bundestag an Zukunftsthemen mit

Daniel Rinkert MdB

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat diese Woche seine Ausschüsse für die Arbeit im Bundestag zugeteilt bekommen. Der Grevenbroicher wird in den kommenden Jahren ordentliches Mitglied im Tourismusausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sein. Außerdem wird er als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitwirken.

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