Grevenbroich wird S-Bahn-Knotenpunkt – Projekt wird ins Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung aufgenommen

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den Gesetzen zum Strukturwandel und Kohleausstieg im Rheinischen Revier. „Die S-Bahn für das Rheinische Revier wird zusätzlich in das Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung aufgenommen,“ erklärt der zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, „unser Druck aus der Region zahlt sich aus. Gestern Abend haben sich die Koalitionsfraktionen aus SPD und Union geeinigt.“ Der Bundestag wird am 3. Juli 2020 über das entsprechende Gesetzespaket abstimmen. (mehr …)

Andreas Behncke: Landrat muss Partner der Kommunen sein

Zur möglichen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Grevenbroich und dem Rhein-Kreis Neuss erklärt SPD-Landratskandidat Andreas Behncke:

SPD Landrats-Kandidat Andreas Behncke

„Ein Landrat muss vermitteln können, muss kooperativ sein und auf Augenhöhe mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammenarbeiten. Das ist mein Verständnis von der Amtsführung eines Landrats. Das habe ich auch mit meinem Programm zur Schaffung von 5.000 bezahlbaren Wohnungen unterstrichen. Gemeinsam mit den Kommunen will ich diese drängende soziale Fragen für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss lösen. Das geht nicht mit einem Kurs, der auf Konfrontation angelegt ist. (mehr …)

Maßnahmen der Landesregierung sorgen für Entsetzen und Unverständnis

Seit mehreren Tagen läuft in NRW die Diskussion um die Eröffnung der Schulen. Frau Ministerin Gebauer und Ministerpräsident Laschet gehen dabei einen gefährlichen, ja gesundheitsgefährdenden Weg für die Schulgemeinschaften. Nach der durch die Länder und Bundesregierung gemeinsam getroffenen Entscheidung, die Schulen (mit Ausnahmen der Abschlussklassen) ab dem 4. Mai 2020 wieder schrittweise zu öffnen, hat NRW die Schulen in diversen Schulmails über das weitere Vorgehen informiert. (mehr …)