Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert vermisst Fokus der Landesregierung auf den Strukturwandel

Antwort auf Große Anfrage zum Rheinischen Revier

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern, zur Verfügung stehenden Strukturmitteln sind verausgabt. Rund 11,5 Milliarden Euro sind in unfertigen Projekten verplant, während noch 1,8 Milliarden frei sind.

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Land NRW vernachlässigt Straßenbau

Daniel Rinkert

Ende Februar hatten der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit und der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, Martin Mertens, sich mit einem gemeinsamen Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), gewandt. Grund hierfür waren die dauerhaften Verzögerungen hinsichtlich der Planungen für die Umgehungsstraße B477n. Nun hat der Minister dem Dreier-Bündnis geantwortet.

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Tempo für den Strukturwandel

SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert fordert konkrete Maßnahmen von der CDU-geführten Landesregierung

Vier CDU-Bezirksverbände aus dem Rheinischen Revier haben ein Positionspapier zum Transformationsprozess im Revier verabschiedet. Mit dabei der Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss. Der Vorsitzende der SPD Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert, MdB unterstützt den Ruf nach mehr Tempo, hinterfragt jedoch den Adressaten der Forderung.

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