Tübinger Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ kann als Vorbild für den Rhein-Kreis Neuss dienen

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich, dass der Kreis Modellregion werden will

Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Der Rhein-Kreis Neuss sowie seine acht angehörigen Kommunen Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch, Neuss und Rommerskirchen beantragen beim Land Nordrhein-Westfalen, eigene Maßnahmen bei der Bewältigung der Corona-Krise treffen zu dürfen. Angelehnt an das Tübinger Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ wollen die Kommunen auf Basis einer umfassenden Test-Strategie weitere Öffnungsperspektiven ermöglichen.

Dazu erklärt Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss: (mehr …)

Kreistag 2021: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch

Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter einem besonderen Zeichen. Es sind die ersten Haushaltsberatungen der neuen Wahlperiode mit einem Wahlergebnis aus der Kreistagswahl 2020, das keine klaren Mehrheiten mit sich gebracht hat. Hier hoffen wir als SPD auf mehr Kompromissbereitschaft von allen Seiten des Kreistages, also anders, als es in der vergangenen Wahlperiode oftmals, insbesondere von Seiten der CDU und der FDP, gelebt wurde. Dies setzt natürlich nicht nur Vertrauen, sondern auch eine Verlässlichkeit des Handelns voraus. (mehr …)

SPD sieht rot-grüne Handschrift und strukturelle Veränderungen im Haushaltsvollzug

Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Städte und Gemeinde nutzen

Keine klaren Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2020, eine Kooperation zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU, FDP und UWG/Zentrum auf der anderen Seite und am Ende ein Kompromiss, der eine breite Zustimmung hinter dem diesjährigen Kreishaushalt vereint. (mehr …)