Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Vom 23. bis 25. Februar 2018 fand die jährliche Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch die SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Erik Lierenfeld (Dormagen) an den Beratungen in Meckenheim bei Bonn teil und unterstrichen so die gute Zusammenarbeit von Kommunal- und Kreisebene in der SPD. Die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen gliedern sich in folgende Themenbereiche: (mehr …)

SPD Dormagen fragt nach Gesamtgestaltung rund um das Kreisarchiv

„Immer wieder sprechen mich Bürgerinnen und Bürger auf die Gestaltung des Außenbereichs des neuen Kreisarchivs an“, berichtet das Zonser SPD-Ratsmitglied Joachim Fischer. Sie machen sich Gedanken, ob die Bereiche, für deren Gestaltung der Rhein-Kreis zuständig ist, die vorhandenen städtischen Flächen in geeigneter Form einbeziehen. „Ich kann die Sorgen verstehen, denn noch sieht es im Umfeld des Neubaus ziemlich chaotisch aus.“ Aktuell ist eine sehr unterschiedliche Pflasterung beispielsweise im unmittelbaren Bereich des Neubaus, auf der Fläche bis zur Stadtmauer sowie bei Parkbuchten und Zufahrten auszumachen. „Hier wird ein einheitliches Bild gewünscht, welches die Flächen verbindet und nicht trennt“, weiß Fischer aus seinen Gesprächen mit den Anwohnern. „Wir haben nun bei der Stadt nachgefragt, was diesbezüglich zwischen der Stadt Dormagen und dem Rhein-Kreis Neuss vereinbart wurde.“ Schließlich hinterlasse eine schöne Gesamtgestaltung auch einen positiven Gesamteindruck bei den Gästen der Zonser Altstadt. (mehr …)

KONVERTER – Standort – Karussell

Kaarster Dreieck oder Meerbusch oder doch woanders?

Rainer Thiel

Bisher hat sich die Fa. Amprion GmbH und die Transnet BW GmbH als Vorhabenträger im laufenden Verfahren zur Festlegung einer Trasse im Bundesfachplanungsverfahren Nr. 2 BBPlG (Osterath-Philippsburg) noch nicht abschließend für einen Konverterstandort entschieden. Mit dem Untersuchungsergebnis ist im Herbst diesen Jahres zu rechnen.

Hierzu Rainer Thiel, Vorstandsmitglied der Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis-Neuss: „Wir wollen einen Standort, der am weitesten von der reinen Wohnbebauung entfernt ist. Die Kreisverwaltung hat daher die sogenannte Kaarster Dreiecksfläche frühzeitig als geeignetsten Standort benannt.“ (mehr …)

Kürzungen beim öffentlich-geförderten Wohnungsbau sind unsozial

SPD Kreistagsfraktion sorgt sich angesichts geplanter finanzieller Kürzungen auf Landesebene um den sozialen Mietwohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss.

Udo Bartsch, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag

Wie eine Studie des Instituts Prognos ergeben hat, sind seit 2011 die Mieten in Städten wie Düsseldorf oder Köln, in deren Ballungsraum der Rhein-Kreis Neuss liegt, um mehr als 17 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Gehälter stiegen im Schnitt seitdem nur um sieben Prozent. „Wohnraum wird für immer mehr Menschen zu einer finanziellen Herausforderung“, stellt Udo Bartsch, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss fest.

Auch im Kreisgebiet besteht ein hoher Bedarf, wie Bartsch weiß: „Laut einer Wohnungsbedarfsanalyse des Instituts InWIS fehlen im Kreisgebiet bis 2030 rund 21.000 Wohnungen, wovon etwa 5.000 in den öffentlich geförderten Bereich fallen.“ (mehr …)

Resolution zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Zur Kreisausschussitzung am 5. Dezember

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).

Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.

Begründung: (mehr …)

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