Aktuelles aus der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss:

Mobilitätskonzept im Rhein-Kreis Neuss: Beteiligung an Entscheidungsprozessen unerwünscht

Christina Borggräfe

Im Rhein-Kreis Neuss steht derzeit die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes an. Ein Prozess, in dem es um Visionen für die Zukunft, neue Ideen, die Interessen der Bürger*innen sowie einen größtmöglichen Konsens für eine breite Akzeptanz geht. Sollte man denken.

„Derzeit sieht der Gestaltungsprozess so aus, dass ein beauftragtes Institut Daten erhebt und Ideen entwickelt. Teilhabe der Politik an diesem gestalterischen Prozess? Fehlanzeige! Sie wird lediglich im Rahmen des Mobilitätsauschusses informiert und kann die jeweiligen Verfahrensschritte, die sie nicht mitgestalten konnte, diskutieren,“ moniert Birgit Wollbold, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

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Udo Bartsch: „Unsere Kommunen eine echte Entlastung“

Die finanziellen Lasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einigen steht das Wasser bis zum Hals. Hierzu hat unser Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch während des letzten Kreisparteitages klar Stellung bezogen: Er sieht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit unserer Städten und Gemeinden zu gewährleisten.

Welche Themen er noch in seiner Rede angesprochen hat, findet ihr nachfolgend:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Kooperation von SPD und Grünen im Kreistag hat gemeinsam keine Mehrheit im Kreistag. Das werden wir 2025 ändern. Es ist uns gelungen, bei den grundlegenden Herausforderungen der Kreispolitik mit der CDU und ihren Kooperationspartnern Kompromisse zu finden, die immer auch ihre Tragfähigkeit bewiesen haben.

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SPD-Kreistagsfraktion hat kein Verständnis für Verschiebung der Sanierung der Bundesstraße 9

Die SPD-Kreistagsfraktion hat kein Verständnis dafür, dass die schon lange vorgesehene und schon mehrfach aufgeschobene Sanierung der Bundesstraße 9 zwischen Neuss und Dormagen erneut um viele weitere Jahre verschoben werden soll. Neben der A57 ist die B9 die wichtigste Straßenverbindung zwischen den Industriestandorten im Neusser Süden und Dormagener Norden.

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