Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit den Ländern ein umfassendes Unterstützungspaket für die Kohleregionen beschlossen. Ziel des Pakets ist es, den Strukturwandel in diesen Regionen zu fördern und Investitionen zu stimulieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert erläutert, wie der Rhein-Kreis Neuss von diesem Paket profitieren wird:
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Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.
Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss und zuständiger Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern, zur Verfügung stehenden Strukturmitteln sind verausgabt. Rund 11,5 Milliarden Euro sind in unfertigen Projekten verplant, während noch 1,8 Milliarden frei sind.
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