Kohleausstieg 2030: Rinkert fordert Anpassung der Gesetze um den Strukturwandel zu beschleunigen

Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Er fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

(mehr …)

Mehr Personal für die Abwicklung des Anpassungsgeldes im Rheinischen Revier!

Daniel Rinkert MdB

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung 14 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beschlossen. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers, Dagmar Andres, Claudia Moll, Dietmar Nietan und Daniel Rinkert:

(mehr …)

„Nicht reden, sondern machen: S-Bahn-Rheinisches Revier jetzt realisieren“

Unter dieser Überschrift hat sich während der letzten Kreistagssitzung ein breites Fraktionsbündnis formiert, das sich für eine schnelle Umsetzung der „Revier-S-Bahn“ ausspricht. Gemeinsam fordern wir Bund, Land und die zuständigen Verkehrsunternehmen und -verbünde auf, hier verstärkt aktiv zu werden.

Hintergrund ist, dass laut Medienberichten der westliche Teil der „Revier-S-Bahn“, also von Grevenbroich in Richtung Aachen über Jülich, sowie das für unsere Region wichtige Projekt „Drittes Gleis Aachen-Köln“ auf der Kippe stehen. Es fehlt die Wirtschaftlichkeit, heißt es von Seiten der Deutschen Bahn. Das ist für uns Kreispolitiker*innen nicht nachvollziehbar, denn einerseits zeigt die Güterverkehrsstudie 2022 der Metropolregion Rheinland, dass die Bahntrassen von Aachen nach Köln und auch Düsseldorf/Neuss bereits jetzt überlastet sind und volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Andererseits stehen noch verschiedene Machbarkeitsstudien, etwa für die „Revier-S-Bahn“ aus, so dass eine Bewertung der Vorhaben noch deutlich verfrüht ist.

(mehr …)