Wir erkennen noch keinen Plan für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier

Rainer Thiel und Daniel Rinkert zum Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission

Daniel Rinkert (l.) und Rainer Thiel (r.)

Erste Überlegungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind heute öffentlich bekannt geworden. Rainer Thiel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion zeigt sich über die Ideen für die Zukunft und für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sehr enttäuscht: „Es wird nicht an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie angeknüpft. Nur so können wir die Kompetenz der Region und das Know-How der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe halten und fortentwickeln.“ (mehr …)

Rodungsstopp im Hambacher Forst

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst:

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für die Landesregierung. Beklagt war die Bergbehörde des Landes und somit Ministerpräsident Armin Laschet als oberster Behördenchef. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Notwendigkeiten für die Rodungen des Hambacher Forstes darzustellen. Die schwache Arbeit der Regierung im Eilverfahren hat nun massive Auswirkungen für die Energieversorgung und die Arbeitsplätze bei RWE. Armin Laschet trägt dafür die Verantwortung und sollte sich dieser auch stellen. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, wie sie die bedrohten Arbeitsplätze nun schützen will.“

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert:
Perspektiven für neue gute Arbeitsplätze schaffen

Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche“ von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen. So erklärt das Öko-Institut aktuell, dass ein Kohleausstieg „weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet“ habe. Es wird behauptet, dass kaum betriebsbedingte Kündigungen nötig seien. Im Jahr 2030 seien insgesamt nur noch 8.000 Beschäftigte in der Förderung von Braunkohle und der Stromerzeugung beschäftigt. Und der Arbeitsplatzabbau sei verträglich, da bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen würden und man schließlich weitere Arbeitsplätze für die Übergangszeit in der Rekultivierung der Tagebaue schaffen könne – so die vermeintlichen Arbeitsmarktexperten des Öko-Instituts. (mehr …)

Kohle-Kommission in Berlin soll Zukunftsperspektiven schaffen und dient nicht kurzfristigen Aktionismus

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender nimmt Stellung zum umstrittenen Vorstoß, die Rodungen im ‚Hambacher Forst’ zu stoppen

Rainer Thiel

„Jetzt, wo es um die Zukunft des Rheinischen Reviers und insbesondere von Städten und Gemeinden wie Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen geht, werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet, die die Diskussion von der eigentlichen Sache ablenken“, kommentiert Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, die Vorstöße von Umweltverbänden, die fordern, die von RWE geplanten und genehmigten Rodungen im ‚Hambacher Forst’ zu stoppen. (mehr …)

Keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen durch die Landesregierung!

Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert ist verärgert: „Die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Chef nach einer Kleinen Anfrage von dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an die Landesregierung. (mehr …)