Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,
die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, der deutliche Einschnitte beim Abbau unserer heimischen Braunkohle bedeutet. Die ersten Entwürfe für Gesetze und Maßnahmen liegen nun auf den Tisch. (mehr …)
Zur heute von der Staatskanzlei bekanntgegebenen Projektliste für die erste Runde an Soforthilfen für das Rheinische Revier erklären SPD-Landratskandidat Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und SPD-Vorsitzender Daniel Rinkert:
„Die Liste enthält sinnvolle und interessante, zukunftsorientierte Projekte. Allerdings können wir aus den vorgelegten Projekten nicht erkennen, welches uns in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze für die Fachkräfte bringt, die in Kraftwerken, Tagebauen und Zulieferern ihre Arbeit verlieren werden. Hier stehen bis 2022 ja gravierende Einschnitte an.“ (mehr …)
Die SPD-Politiker Rainer Thiel und Daniel Rinkert begrüßen Machtwort der Bundesregierung zum Nacharbeiten in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung.
Daniel Rinkert (l.) und Rainer Thiel (r.)
„Die Bundesregierung hat zu Recht festgestellt, dass die Strukturkommission nachsitzen muss. Der veröffentlichte Zwischenbericht zum Wandel in den Braunkohlerevieren war dünn, zu wenig konkret und für alle betroffenen Städte und Gemeinden eine große Enttäuschung“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Rainer Thiel. (mehr …)
Daniel Rinkert (l.) und Rainer Thiel (r.)
Erste Überlegungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind heute öffentlich bekannt geworden. Rainer Thiel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion zeigt sich über die Ideen für die Zukunft und für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sehr enttäuscht: „Es wird nicht an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie angeknüpft. Nur so können wir die Kompetenz der Region und das Know-How der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe halten und fortentwickeln.“ (mehr …)
SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst:
„Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für die Landesregierung. Beklagt war die Bergbehörde des Landes und somit Ministerpräsident Armin Laschet als oberster Behördenchef. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Notwendigkeiten für die Rodungen des Hambacher Forstes darzustellen. Die schwache Arbeit der Regierung im Eilverfahren hat nun massive Auswirkungen für die Energieversorgung und die Arbeitsplätze bei RWE. Armin Laschet trägt dafür die Verantwortung und sollte sich dieser auch stellen. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, wie sie die bedrohten Arbeitsplätze nun schützen will.“
