Im Rhein-Kreis Neuss steht derzeit die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes an. Ein Prozess, in dem es um Visionen für die Zukunft, neue Ideen, die Interessen der Bürger*innen sowie einen größtmöglichen Konsens für eine breite Akzeptanz geht. Sollte man denken.
„Derzeit sieht der Gestaltungsprozess so aus, dass ein beauftragtes Institut Daten erhebt und Ideen entwickelt. Teilhabe der Politik an diesem gestalterischen Prozess? Fehlanzeige! Sie wird lediglich im Rahmen des Mobilitätsauschusses informiert und kann die jeweiligen Verfahrensschritte, die sie nicht mitgestalten konnte, diskutieren,“ moniert Birgit Wollbold, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
„Hier brauchen wir neue und kreative Lösungen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen. Nur so kann tatsächlich abgebildet werden, was die Bürger*innen brauchen und sich wünschen. Das sorgt zudem für eine hohe Akzeptanz im weiteren Diskussionsprozess“, stellt Horst Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, klar.
Laut Erhard Demmer, Vorsitzender des Mobilitätsauschusses, ist auch das bisherige Angebot einer Bürgerbeteiligung inakzeptabel: „214 abgegebene Stimmen in einer kreisweiten Online-Befragung sind mehr als unbefriedigend.“ Dies räumt auch die Kreisverwaltung ein und spricht von einer mangelhaften Bewerbung der Aktion – die GRÜNEN hingegen von einer „Alibi-Umfrage“.
Vor diesem Hintergrund haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD den Antrag gestellt, dass die Politik aktiv in die Erarbeitungsprozesse des Mobilitätskonzeptes im Rahmen einer vorgesehenen Koordinierungsgruppe eingebunden wird. Darüber hinaus sollen die Bürger*innen im Kreis über Onlinebeteiligungsformate beteiligt und involviert werden.
Eine Blaupause ist die Stadt Coesfeld, wie Christina Borggräfe, SPD-Kreistagsabgeordnete und stellv. Landrätin, erläutert: „Dort ist ein Masterplan für ein Mobilitätskonzept unter Einbeziehung aller Akteure entwickelt worden. In diesem Zuge wurden verschiedene Veranstaltungs- und Diskussionsformate umgesetzt, zum Teil im öffentlichen Raum, um neue Formen der Begegnung zu schaffen.“
Für diese neuen Anregungen, Ideen und Wege fehlte es jedoch seitens der Kreisverwaltung und insbesondere der CDU-geführten Kooperation an Offenheit und Bereitschaft. Infolge wurde der grün-rote Antrag seitens CDU, FDP, Freie Wähler/UWG/Zentrum mit elf zu elf Stimmen abgelehnt.
„Der Verzicht auf Gestaltungswillen, die augenscheinlich politisch motivierte Versagung aktiver Beteiligung der Bevölkerung sowie anderer Fraktionen seitens des Mehrheitsbündnisses ist wenig verständlich und führt zu Politikverdrossenheit,“ resümiert Dirk Schimanski, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. Gemeinsam mit Udo Bartsch, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt er: „Wir werden nun zu jeder Sitzung des Mobilitätsausschusses einen Bericht einfordern und leitende inhaltliche Aspekte zur Mobilitätswende einbringen. Dies kann die abgelehnte Beteiligung der Bürger*innen zwar nicht ersetzen, aber versuchen, in ihrem Sinne zu steuern.“