Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert vermisst Fokus der Landesregierung auf den Strukturwandel

Antwort auf Große Anfrage zum Rheinischen Revier

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern, zur Verfügung stehenden Strukturmitteln sind verausgabt. Rund 11,5 Milliarden Euro sind in unfertigen Projekten verplant, während noch 1,8 Milliarden frei sind.

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Tempo für den Strukturwandel

SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert fordert konkrete Maßnahmen von der CDU-geführten Landesregierung

Vier CDU-Bezirksverbände aus dem Rheinischen Revier haben ein Positionspapier zum Transformationsprozess im Revier verabschiedet. Mit dabei der Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss. Der Vorsitzende der SPD Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert, MdB unterstützt den Ruf nach mehr Tempo, hinterfragt jedoch den Adressaten der Forderung.

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Daniel Rinkert besucht Pop-up-Store der IHK Mittlerer Niederrhein

Vom 13. bis zum 21. April sind die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion im ganzen Land unterwegs, um unter dem Motto „Das Leben leichter machen!“ mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Dies hat auch der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, zum Anlass genommen, um sich einmal vor Ort vom neuen Angebot der IHK Mittlerer Niederrhein in Neuss zu überzeugen.

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