Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.
Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss und zuständiger Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:
(mehr …)SPD-Bundestagsabgeordneter begrüßt die Milliardenunterstützung beim Strompreis für Gewerbe und Industrie.
Die Spitzen der Bundesregierung haben sich heute auf ein Strompreispaket in Milliardenhöhe für produzierende Unternehmen geeinigt. Mit den verabredeten Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre werden insbesondere die energieintensiven Unternehmen durch sinkende Strompreise massiv entlastet. 28 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Die sehr energieintensiven Unternehmen können über das Zusammenspiel der Instrumente einen Strompreis von unter 6 Cent erreichen.
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Dr. Freytag ist Beauftragter des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg für die Lausitz. Die Lausitz ist wie das Rheinische Revier auch Kohleregion und steht vor ähnlichen Herausforderungen im Zuge des bevorstehenden Strukturwandels. Mit einem eigenen Beauftragten in der Staatskanzlei geht Brandenburg einen anderen Weg als Nordrhein-Westfalen. Um über diesen mehr zu berichten besuchte Dr. Klaus Freytag nun den SPD-Bundestagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss.
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