Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern aus Verantwortung für Deutschland eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.
Dazu erklärt Daniel Rinkert:
(mehr …)Der Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor große Herausforderungen. Mit den neuen Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeldern schafft die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit und Schutz für die Beschäftigten im Braunkohletagebau sowie in den Kohleanlagen.
(mehr …)
Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.
Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss und zuständiger Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:
(mehr …)