Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE/Piraten und Die Aktiven wollten heute im Kreistag folgende gemeinsame Resolution einbringen, die unsere uneingeschränkte Solidarität mit den von der Entscheidung in Berlin (Eckpunktepapier „Strommarkt“) betroffenen Menschen in unserer Region zum Ausdruck bringt. (mehr …)
Rainer Thiel MdL
Der Tagebau kann auch den vierten Abschnitt nutzen. Holzweiler-Verzicht darf kein vorzeitiges Aus für Bergbau bedeuten. Landesregierung muss Strukturwandel stärker begleiten.
Gemeinsame Abgeordnetenerklärung zur heute bekanntgegebenen Position von SPD und Bündnis90 / Die Grünen zu Garzweiler II:
Die klaren Bekenntnisse der Landesregierung zur Weiterführung des Tagesbaus Garzweiler II und des jetzt anstehenden Umsiedlungsabschnitts sind zu begrüßen. Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Landesregierung den vierten Abbauabschnitt als notwendig betrachtet. (mehr …)
