AG SPD 60 plus kritisiert die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär

Gruppe aus NRW mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bindung der AG60plus; (3.v.l.) Marie-Jeanne Zander, Vorsitzende der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss

Mit Entsetzen haben Bundesvorstand und Bundesausschuss der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus während ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt auf die geplante Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium reagiert.

„Es ist notwendig und richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt wird. Er hat das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können. Schlimm genug – aber einzig logische Konsequenz hätte eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sein müssen. (mehr …)

SPD-Kreisvorsitzender arbeitet im Gesprächskreis zum Strukturwandel der Bundes-SPD mit

Daniel Rinkert

Unter der Leitung von SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles arbeitet die Bundes-SPD an Vorschlägen zum Strukturwandel, um die Zeit nach der Braunkohleverstromung positiv zu gestalten. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert wurde nun in die Arbeit der SPD-Gruppe berufen. Die einberufene Arbeitsgruppe soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ begleiten. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres einen Plan zum Klimaschutz und zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen erarbeiten. (mehr …)

SPD im Rhein-Kreis Neuss positioniert sich zur Erneuerung der SPD

Daniel Rinkert

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat sich mit einem umfassenden Antrag zur Erneuerung der SPD für den Bundesparteitag in Wiesebaden positioniert. „Zukunft gestalten, Optimismus verbreiten – als Partei des Fortschritts und Anwalt der Zukunft wollen wir Chancen ergreifen, statt uns ängstlich vor den Herausforderungen wegzuducken“, so die klare Botschaft vom Kreisvorsitzenden Daniel Rinkert.

„Den Fokus legen wir auf die programmatische Neuausrichtung der SPD“, so der stellvertretende Vorsitzende Andreas Behncke weiter. In vier Themenbereichen sollen daher bis zum ordentlichen Bundesparteitag im Dezember 2019 Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen gefunden werden. (mehr …)

SPD-Kreisvorstand ermöglicht breite Diskussion und fordert Nachbesserungen!

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss diskutiert intensiv über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD. Der Kreisvorstand beschloss in seiner letzten Sitzung ein umfassendes Paket der Beteiligung der Mitglieder. Zwei Delegierte entsendet die Kreis-Partei zum Bundesparteitag. „Die Delegierten werden anhand der Stimmung an der Basis für oder gegen Verhandlungen stimmen, denn bei uns gilt ´Basis statt Basta´“, erläutert Kreisvorsitzender Daniel Rinkert das Vorgehen, der zugleich auch Delegierter ist. (mehr …)

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Daniel Rinkert

Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. (mehr …)