Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Daniel Rinkert

Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. (mehr …)

Berliner Gespräche: DIE ZUKUNFT DER PFLEGE

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  • Datum: 15.06.2016
  • Uhrzeit: 18.30 Uhr
  • Ort: Im Gasthaus Früh, Michaelstr. 76, 41460 Neuss-Innenstadt

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seien Sie Gast bei der ersten Veranstaltung der Reihe der Berliner Gespräche. Wir wollen mit Ihnen über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Pflege sprechen und diskutieren. Pflege- und Gesundheitspolitik stellt für unsere alternde Gesellschaft die zentrale Herausforderung der Zukunft dar. Welche Auswirkungen hat das neue Pflegegesetz? Wie organisieren wir die häusliche Pflege? Wie sieht die Zukunft der Pflege aus?

Diese und viele weitere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren. (mehr …)

Sozial gerecht und weltoffen: Dafür steht die Sozialdemokratie

Jusos Rhein-Kreis Neuss diskutierten mit Udo Schiefner MdB

Diskussion der Jusos mit Udo Schiefner MdB

Diskussion der Jusos mit Udo Schiefner MdB

Die Erfolge der AfD, das SPD-Umfragetief sowie das Sozialpaket der Bundes-SPD und der Bundesverkehrswegeplan waren kürzlich Themen bei den Kreis-Jusos. Mit dabei: Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Petitionsausschuss, der auf Einladung des Jusos an konstruktiven Debatten teilnahm. (mehr …)

Diskussionsveranstaltung: TTIP – Chancen und Risiken

Welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen auf die Standards der sozialen Marktwirtschaft?

Montag, den 22.06.2015, um 18.00 Uhr im Stahlwerk Becker, Willich

Udo Schiefner MdB lädt ein

Udo Schiefner MdB lädt ein

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind für viele Menschen in Deutschland und Europa ein wichtiges Thema, das äußerst kontrovers diskutiert wird.

Freihandelsabkommen bieten für ein exportorientiertes Land wie Deutschland grundsätzlich die Chance, durch den Abbau von Handelsbarrieren und den erleichterten Marktzugang für Unternehmen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Zudem könnte gerade ein Abkommen zwischen den zwei größten Handelsräumen Europa und den USA die Möglichkeit eröffnen, globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. (mehr …)

Diskussionsveranstaltung: Internet überall

#Infrastruktur – Breitbandausbau im Kreis Viersen

Udo Schiefner MdB

Udo Schiefner MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

schnelles Internet für ganz Deutschland – das wollen wir bis 2018 verwirklichen. Flächendeckende 50 Mbit/s haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und daran arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion.

Leistungsfähige Datennetze garantieren einer modernen Industrie- und Dienstleitungsgesellschaft Innovationen, Wachstum und Beschäftigung. Es geht um Teilhabe, Meinungsvielfalt und Wettbewerbsfähigkeit. Breitbandinternet sichert Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten. Doch im ländlichen Raum steht dies längst noch nicht allen zur Verfügung. (mehr …)

Der Mindestlohn wirkt

Ein Job zum Leben – Kampf gegen das Lohndumping

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Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender und allgemeiner Mindestlohn. Es ist eine Jahrhundertreform. Dafür haben wir zusammen mit den Gewerkschaften viele Jahre gekämpft. Das hat sich gelohnt. Alleine in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 1,3 Millionen Menschen vom Mindestlohn, bundesweit sind es rund 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit Januar gilt: Die Stunde Arbeit ist mindestens 8,50 Euro wert! In den Branchen mit tariflich vereinbarten höheren Mindestlöhnen gelten diese natürlich weiter. (mehr …)

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