Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herrn Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Beratungen zum Kreishaushalt 2024 finden in bewegten Zeiten statt.

Wir haben als Kreis dabei unseren Aufgaben gerecht zu werden und uns stark zu machen für gute Lebensbedingungen, ein soziales Miteinander, einen starken Wirtschaftsstandort und eine intakte Umwelt.

Es geht um die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, eine hervorragende Ausstattung unserer Schulen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und viele Themen mehr, die die Menschen, nicht nur in unserem Kreis, beschäftigen und betreffen.

Wir erleben in diesen Zeiten aufgebrachte Landwirte und Spediteure, die mit Traktoren und Lastwagen das Land blockieren, ähnlich vielleicht wie zuvor Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf dem Asphalt festklebten und von wütenden Autofahrern weggezerrt wurden. Wir erleben öffentliche Debatten, die sich schlagartig erhitzen, wenn Reizthemen berührt werden; Bürgerinnen und Bürger, die in Umfragen angeben, bei den kommenden Wahlen für Extremisten oder Populisten stimmen zu wollen – alles das gibt es.

Allerdings erleben wir aber auch, dass hunderttausende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten in ganz Deutschland für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen, davon tausende auch hier bei uns im Rhein-Kreis Neuss. Die SPD-Kreistagsfraktion ist sehr dankbar für dieses klare und eindeutige Zeichen und das Bekenntnis der Menschen in unserem Kreis, für ihr Eintreten für eine freiheitliche, demokratische und vor allem vielfältige Gesellschaft.

Dieses Bekenntnis muss für uns alle auch weiterhin ein Ansporn sein, diesen Werten jeden Tag erneut gerecht zu werden.

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich und ein fragiles Gut.
Unsere Aufgabe muss es sein, auf sie zu achten und sie zu schützen.

Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis stärken. Mit einen Zuschussbedarf von 217 Millionen Euro sind die sozialen Leistungen der größte Posten im Haushalt. Hinzu kommen noch die Leistungen durch den Landschaftsverband. Viele Leistungen sind gut angelegtes Geld, wenn wir beispielsweise mit dem „Sozialen Handlungskonzept“ dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, mit Arbeitsplätzen, von denen man dann hoffentlich auch leben kann, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Natürlich muss jeder Euro, der für Sozialleistungen ausgegeben wird, auch erwirtschaftet werden. Am Markt herrschen Wettbewerb und Leistung, das kann gar nicht anders sein. Aber unsere Solidarität hat den Menschen zu gelten, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Zu unserer Kultur gehört auch eine Zuwendung der Starken zu den Schwachen und die Hilfe und Solidarität der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Ohne diese Unterstützung wäre der soziale Zusammenhalt nicht denkbar. Ein herzliches Dankeschön gilt hier auch den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den vielen anderen Organisationen und vor allem den engagierten Ehrenamtlern, ohne die Vieles nicht möglich wäre.

Von großer Bedeutung ist, dass wir im Pflegebereich die wertvolle Arbeit von pflegenden Angehörigen unterstützen, sie vor Überlastung schützen und auch Freiräume für pflegende Angehörige schaffen. Mit dem von uns beantragten Aufbau eines Netzwerkes von ehrenamtlichen Pflegebegleiterinnen und Pflegebegleitern wollen wir das bestehende, gute Informations- und Beratungsangebot um einen weiteren Baustein erweitern. Hier geht es nicht nur um die Pflege von älteren Menschen zu Hause, sondern auch um die Unterstützung von Familien mit behinderten Angehörigen bei ihrer wertvollen Tätigkeit. Ein solches Netzwerk ist eine gute Ergänzung zu unserer Initiative „Präventive Hausbesuche“ und kann sicher mit dem Modellvorhaben der Pflegekassen „Strukturen vor Ort und im Quartier“ verknüpft werden.

Drogenprävention ist ebenso ein weiteres wichtiges Thema, bei dem der Kreis, durch die Veränderung bei der vertraglichen Gestaltung mit der Stadt Neuss, eine führende Rolle übernehmen kann und auch muss. Aus diesem Grund haben wir hierzu die Einrichtung einer Haushaltsstelle beantragt, die auch in den Folgejahren Bestand haben soll.

Nach Klärung der Zuständigkeiten müssen abgestimmte Strukturen geschaffen werden. Hierzu ist eine Konzeption in Kooperation mit sozialen Trägern und Ordnungsbehörden denkbar, die letztlich im zuständigen Ausschuss zu beraten und abzustimmen sind.

Bezahlbarer Wohnraum ist nicht irgendeine Ware.
Wohnen ist für viele Menschen die soziale Frage unserer Zeit.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer für sozialen Wohnungsbau und sogenannten bezahlbaren Wohnraum in unserem Kreis eingesetzt.

Die Menschen, die in unserem Kreis arbeiten und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, müssen auch in der Lage sein, im Rhein-Kreis Neuss Wohnraum zu finden, der auch für Facharbeiter, Familien mit Kindern, Menschen in Pflegeberufen, im Gesundheitsdienst, Handwerker und auch für Seniorinnen und Senioren bezahlbar ist. Das heißt, dass ihnen nach Abzug der Miete und der Nebenkosten noch genug Geld zum Leben bleibt. Die Gründung der Service- und Koordinierungsgesellschaft für preiswerten und bezahlbaren Wohnraum haben wir offensiv mit vorangetrieben. Wichtig ist am Ende nicht wer, sondern dass wir Strukturen finden, um insbesondere öffentlich geförderten Wohnraum in Verbindung mit einer guten, sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung zu schaffen.

Mit den vier geschaffenen Wohneinheiten in Rommerskirchen und der Sanierung eines 3-Familienhauses in Grevenbroich-Wevelinghoven ist ein Anfang für eigene Bautätigkeit gemacht. Wir sollten mit unserer Gesellschaft aber nicht gewinnorientierte Projektentwickler von ihren Verpflichtungen zur Schaffung von öffentlich-gefördertem Wohnraum befreien, sondern Objektentwickler auch auf ihre Verantwortung grundsätzlich hinweisen.

Positiv zu bewerten sind die Gründungen von Genossenschaften in Kaarst, Jüchen und Korschenbroich zum Bau von öffentlichen geförderten Wohneinheiten. Allerdings wäre es vernünftiger, wenn wir mit unserer Gesellschaft die Kräfte bündeln, statt in Kleinstunternehmen zu zerbröseln.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Genossenschaften, nach ihrer Gründungsphase, auch ein nachhaltiges genossenschaftliches Konzept entwickeln, dass den Mieter als Mitglied in den Mittelpunkt stellt und die genossenschaftliche Rechtsform nicht nur als eine Plattform für Baumaßnahmen nutzt. Bisher sind die Maßnahmen bei dem großen Bedarf an Wohnraum lediglich ein kleiner Tropfen und es gibt noch viele Herausforderungen, die angegangen werden müssen.

Inklusion ist keine Träumerei, sondern ein Menschenrecht.

Ob in Kita, Arbeit oder Schule, Inklusion begegnet uns in allen Lebensbereichen und ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Bei jeder Entscheidung auf kommunaler Ebene muss für diesen Bereich eine Sensibilität entstehen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion die Durchführung eines Workshops beantragt, der auch die Notwendigkeit von Handlungsfeldern für Inklusionsbeauftragte aufzeigen soll.

Im Bereich Schule bekennt sich die SPD- Fraktion klar zur Inklusion und setzt sich mit großem Engagement für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Wir unterstützen dabei ausdrücklich den Aufbau eines inklusiven Schulsystems.

Allerdings muss da, wo Inklusion draufsteht, auch Inklusion drin sein.

Das geht vor allem im Bereich Schule nur, wenn man einen langen Atem und entsprechende Ressourcen hat. Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben, der Elternwille ist zu beachten und eine entsprechende Beschulung ist sicherzustellen. Aus diesem Grund begrüßen wir die notwendigen Investitionen für die Mosaikschule in Grevenbroich und die Michael-Ende-Schule in Neuss, damit wir für diesen Bereich auch weiterhin in der Lage sind, ein gutes Angebot mit gut ausgestatteten Räumlichkeiten vorzuhalten.

Da der Bedarf an inklusiver Beschulung steigt, muss das Thema Inklusion an den Regelschulen auch weiter vorangebracht werden. Allerdings fehlt hier offenbar immer noch eine Strategie der schwarz-grünen Landesregierung.

Unsere Schulhöfe sind leider nicht immer ein schöner Anblick.

Wir haben deshalb beantragt, an unseren kreiseigenen Schulen geeignete Flächen zu identifizieren und Möglichkeiten von Entsiegelungen zu prüfen, um eine klimaresistente Freianlagengestaltung umzusetzen.

In diesem Zusammenhang war es uns auch wichtig, dass der Kreis auf seinem Gelände die Pflege des Biotops Püllenkamp in Neuss mit einer beachtlichen Orchideenpopulation übernehmen wird, da diese durch den BUND ehrenamtlich geleistete Arbeit sonst nicht mehr fortgeführt werden würde. Dies alles dient unserer Umwelt und besseren klimatischen Bedingungen.

Um ein stärkeres Bewusstsein im Bereich des Umweltschutzes zu schaffen, haben wir ein Budget für Umweltbildung beantragt, um den Bedarf für frühkindliche Maßnahmen in diesem Bereich an außerschulischen Lernorten in der Natur sicherzustellen. Dadurch sollen Bedarfe seitens Kindergärten und Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung, abgedeckt werden.

Unsere Kreisleitstelle kann nach den Feststellungen des Viersener Gutachterbüros seine Leistungsfähigkeit nur eingeschränkt sicherstellen.

Allerdings sollte unsere Kreisleitstelle eigentlich das Rückgrat des gesamten Bevölkerungsschutzes im Rhein-Kreis Neuss sein.

Die Zeit drängt und der interfraktionelle Antrag zeigt, dass wir alle uneingeschränkt den Neubau einer Kreisleitstelle für nötig erachten und vor allem die Aufstockung des Personals, um dadurch für das vorhandene Personal eine erste Entlastung zu schaffen.

Hier hätte seitens der Verwaltung bereits wesentlich früher reagiert werden müssen. Wir hoffen sehr, dass damit ein erster Schritt getan werden kann, um unsere Kreisleitstelle für die heutigen Ansprüche und Herausforderungen zu ertüchtigen.

Um unsere Kreisverwaltung vor Cyberangriffen zu schützen und damit die Funktionsfähigkeit unseres Kreises zu sichern, ist es auch dringend erforderlich, dass wir das Thema IT- Sicherheit ernst nehmen und Cybersicherheit strategisch weiterentwickeln.

Uns war es in den Haushaltsberatungen dabei besonders wichtig, den Bereich IT- Sicherheit, neben zusätzlichen finanziellen Mitteln, um eine Vollzeitstelle zu erweitern.

Eine Vielzahl von Kommunen sind in der Vergangenheit bereits Cyberangriffen zum Opfer gefallen. Dies hat mitunter, über einen längeren Zeitraum, erhebliche Belastungen, nicht nur für die Verwaltung selbst, sondern in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die örtliche Wirtschaft zur Folge gehabt. Bei diesem Thema müssen wir uns für die Zukunft so aufstellen, dass wir vor komplexen Angriffen geschützt sind. Ein herzlicher Dank gilt allen, die unseren Antrag dann auch unterstützt haben.

Es ist gut und richtig, dass wir für das Rheinland-Klinikum vorausschauend Sorge tragen und Reserven für weitere Risiken bilden.

Unsere Aufgabe ist es, eine gute und qualitativ hohe medizinische Versorgung der Menschen im Rhein- Kreis Neuss zu sichern. Die Notfallversorgung der Menschen im gesamten Kreisgebiet muss jederzeit gewährleistet sein. Unser Rheinland- Klinikum ist für uns alle unverzichtbar – aber es darf auch nicht unbezahlbar werden. Hier sind finanzielle Hilfen des Bundes und des Landes unbedingt nötig. Als kommunale Familie können wir das allein auf Dauer nicht stemmen. Wir hoffen sehr, dass bald eine tragbare und zufriedenstellende Lösung für alle Standorte des Klinikums gefunden werden kann.

Das Thema Strukturwandel ist von überragender Bedeutung, weil es die Zukunft, nicht nur unseres Kreises, sondern unserer gesamten Region für die nächsten Jahrzehnte verändern und prägen wird.

Das Herzstück von Wirtschaft und Industrie, die Versorgung mit Energie, zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen, soll innerhalb einer vorgegebenen Zeit komplett geändert werden. Wohlgemerkt, der Strukturwandel ist der Austausch des Energiesystems, von Kohle und Atom hin zu Wind-, Sonnenenergie und Wasserstoff. Also Abbau einerseits und Aufbau andererseits, und zwar so, dass Wirtschaft, Industrie und Verbraucher keinen Schaden nehmen sollen.

Eine Herkulesaufgabe: Allerdings fehlt derzeit offenbar der Herkules. Was wir erleben, sind Ankündigungen, Versprechungen, Verträge und gar Gesetze, die so tun, als sei das alles auf einem guten Weg.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt der zuverlässige Plan: Erst heißt es, 2038 ist Schluss, dann 2035 soll geprüft werden. In NRW, getrieben von besonderem Ehrgeiz einer schwarz-grünen Koalition, wurde sogar verkündet, hier sei bereits 2030 „Ende Gelände“.

Tatsache ist, die Kohlekraftwerke laufen derzeit auf Vollbetrieb, neue Gaskraftwerke sind nicht in Sicht, vom Ziel 2030 gibt es schon Absetzungsbewegungen mit munteren Schuldzuweisungen. Es wundert nicht, dass die Wirtschaft, die auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen ist, verunsichert ist.

Wir haben Grund zur Sorge um den Bestand unserer Industrie im Rheinland: Chemie, Aluminium, Stahl, Beton und viele mehr.

Währenddessen hat man sich daran gewöhnt, Strukturwandel im Rheinischen Revier vorwiegend als Landschaftsbaustelle zu betrachten. Arbeitsplätze spielen dabei offenbar eine untergeordnete Rolle.

Der Kraftwerksstandort Frimmersdorf hat nun eine neue Perspektive. In einem Werkstattverfahren haben Stadt, Kreis, RWE, Landschaftsverband und das Land NRW einen Weg für eine mögliche Nachnutzung aufgezeigt. Mit IT NRW ist gar ein geplanter Kernmieter für ein neues Hallenkonzept im Spiel. Wir sollten diese Chance nutzen und beherzt angehen. Die Stadt Grevenbroich will dazu eine Entwicklungsgesellschaft gründen und lädt den Kreis zur Mitarbeit ein. Ein Angebot, das wir nutzen sollten.

An dieser Stelle möchten wir uns bei der Stabsstelle Strukturwandel des Kreises und beim Kreisdirektor Dirk Brügge für die konstruktive Arbeit, gerade auch beim Thema Frimmersdorf, herzlich bedanken.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt eine gemeinsame Gesellschaft von Stadt und Kreis zur Entwicklung der Kraftwerkshalle zu einem neuen modernen Arbeitsort der digitalen Wirtschaft. Auch andere Themen kommen immer näher in eine Phase der Umsetzung.

Zudem ist es unser Ziel, neue Wertschöpfung und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu gewinnen. Dabei stehen wir im Wettbewerb mit unseren unmittelbaren Nachbarn, aber auch mit Revieren im Osten Deutschlands. Deshalb brauchen wir auch hier eine Weiterentwicklung zu einer Gesellschaft zur Umsetzung von Strukturwandelprojekten.

Die Entwicklungen um uns herum zeigen klar, wir können nicht auf andere warten, schon gar nicht uns auf andere verlassen. Wir müssen selbst tun, was wir tun können.

Es gibt noch viele Themen, die uns im Kreis beschäftigen, auf die man noch eingehen könnte. Leider lässt es die Zeit nicht zu.

Unser diesjähriger Kreis-Haushalt ist weiterhin von Unsicherheiten und Risiken geprägt. Die Städte und die Gemeinde hätten sich sicherlich eine niedrigere Umlage als die 32,2 Prozentpunkte gewünscht. Es ist aber anzuerkennen, dass durch die gemeinsame Anstrengung aller Dezernate der Mehraufwand um 11 Millionen Euro gesenkt werden konnte und der verbleibende Mehraufwand durch den Einsatz der Ausgleichsrücklage insoweit ausgeglichen wird, so dass die Anhebung der Kreisumlage maßvoll ausfällt.

Diese Lastenverteilung zeigt, dass der Kreis auf die berechtigten Anliegen der Städte und der Gemeinde reagiert hat und auf ihre wirklich sehr angespannte Finanzlage eingeht.

Die Einwände der Städte und der Gemeinde in Bezug auf die hohe Anzahl an Ermächtigungsübertragungen und die unterschiedlichen Auffassungen zum Umgang mit den Überschüssen des Kreises, werden sicherlich noch im nächsten Finanzausschuss zur Sprache kommen. Allerdings hat der Kämmerer bereits in diesem Haushalt gezeigt: Das Thema wird angegangen und nicht laufen gelassen.

Für uns Sozialdemokraten ist es von besonderer Bedeutung, dass der Kreis auf die angespannte Haushaltslage der Städte und der Gemeinde eingeht und auf deren wirtschaftlichen Kräfte Rücksicht nimmt. Hier ist deutlich mehr Engagement zu erkennen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Wir leben in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit: Pandemie, Klimawandel, Naturkatastrophen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Terror und Krieg im Nahen Osten. All das hat unsere Gesellschaft erschüttert und beunruhigt jeden. In dieser Zeit sich sowieso schon überlagernder Krisen kommt nun auch die Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft mehr und mehr im Alltag an. Sie wird überall sichtbar und spürbar, in der Stadt, in den Industrieregionen, aber eben auch auf dem Land. Wie wir produzieren, unsere Felder bestellen, unsere Energie gewinnen, uns fortbewegen, wie wir bauen, heizen, wohnen, all das verändert sich im hohen Tempo. Und die Menschen erleben Brüche des Gewohnten. Chancen und Risiken sind dabei mitunter unglücklich verteilt. Zumutungen und Belastungen treffen die Menschen ganz unterschiedlich. Die allermeisten wollen mehr Klimaschutz, wollen eine Politik für gesunde Lebensbedingungen. Aber es ist auch zu spüren: Wenn es um konkrete Schritte und Veränderungen geht, dann werden aus Konflikten oft Widerstände. Skeptisch sind oft diejenigen, die in ihrem Leben bereits schwierige Umbrüche bewältigen mussten.

Der Düsseldorfer Heinrich Heine hat einmal gesagt:
„Jede Zeit hat ihre Aufgabe, und durch die Lösung derselben rückt die Menschheit weiter.“

Unsere Demokratie und auch unsere Zusammenarbeit hier im Kreis brauchen den politischen Streit und auch Kompromisse. Das zeichnet uns aus und ist auch unsere Stärke. Wir müssen überzeugen, vor allem die Menschen auf dem Weg mitnehmen und um Akzeptanz für notwendige Veränderungen werben. Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind groß und vielfältig. Lassen sie uns weiter um den besten Weg streiten, um diesen Aufgaben gerecht zu werden.

Zum Abschluss bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Kreisverwaltung, insbesondere bei Herrn Dr. Stiller und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. Ein herzlicher Dank für Ihre Geduld und Unterstützung.

Ein herzlicher Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen – besonders im Finanzausschuss – für die konstruktiven Debatten, die faire und gute sachliche Zusammenarbeit.

Wie es im Leben so ist, sind wir nicht mit allem zufrieden, aber die SPD-Fraktion wird dem Kreishaushalt 2024 zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.