Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss begleitet die jährliche Haushaltsberatung im Kreistag erneut mit zahlreichen Anträgen. Beispielhaft dafür sind die folgenden Initiativen:

Zwei Entwicklungsgesellschaften für den Strukturwandel

Konkret werden die Sozialdemokrat*innen beim Strukturwandel, wie Rainer Thiel, Vorsitzender des Ausschusses Strukturwandel und Arbeit, ausführt: „Zur Umsetzung der Werkstattergebnisse für das Kraftwerk Frimmersdorf, die die Entwicklung verschiedener Flächen vorsieht, des Projektes Nordrevier, des Gewerbegebietes Elsbachtal, der LEP-Fläche am Kraftwerk Neurath und der Starterfläche am Kraftwerk Neurath werden wir entsprechende Gesellschaften bilden.“ Ihr Ziel soll die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen und Arbeitsplätze an den Kraftwerkstandorten werden (zum Antrag).

Neubau und mehr Personal für die Kreisleitstelle

„Die Kreisleitstelle ist im Bereich der Administration und Disposition unterbesetzt. Auch sind die räumlichen Gegebenheiten, insbesondere aufgrund sicherheitsrelevanter Defizite, nicht mehr ausreichend. Das Fazit einer externen Analyse lautet: Im Hinblick auf die Krisenvorsorge ist die Leitstelle das Herzstück des Kreises, welche aktuell die größte Schwachstelle darstellt“, fasst Sabine Kühl, Vorsitzende des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz, zusammen. Deshalb fordert die SPD im Rahmen eines interfraktionellen Antrages den Neubau der Leitstelle und die umgehende Besetzung aller offenen Stellen, die bei Bedarf finanziell aufgewertet werden sollen. „Denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht bei uns an erster Stelle“, so Kühl.

Unterstützung für pflegende Angehörige im Rhein-Kreis Neuss

Das von der SPD angestoßene Konzept der „Präventiven Hausbesuche“ bietet älteren Mitmenschen eine zusätzliche, helfende Instanz im Alltag. Nach einem erfolgreichen Piloten in Korschenbroich wurde das Konzept auf den gesamten Rhein-Kreis Neuss ausgedehnt. Nun setzt die SPD-Kreistagsfraktion dazu passend den nächsten sozialpolitischen Impuls (zum Antrag), wie Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch ausführt: „Mit dem ‚Netzwerk von ehrenamtlichen Pflegebegleiter*innen‘ wollen wir unterstützende und begleitende Strukturen für pflegende Angehörige im Rhein-Kreis Neuss aufbauen.“ Laut Bartsch stellen diese den größten „Betreuungs- und Pflegedienst“ im Gesamtkomplex Pflege dar. „Mithilfe bestehender Projekte, wie etwa dem Modellvorhaben der Pflegekassen ‚Strukturen vor Ort und im Quartier‘, wollen wir pflegende Angehörige unterstützen und zugleich Hilfestellung in ihrer schwierigen und zum Teil emotional stark fordernden Situation bieten“, so Bartsch.

Einführung des Siegels „demenzfreundliche Kommune“

Mit dem Prüfantrag zur Schaffung einer „demenzfreundlichen Kommune“ will die SPD-Kreistagsfraktion gewährleisten, dass Polizei und andere relevante Dienste in der Unterstützung von Personen mit Demenz entsprechend geschult werden. Das ist aus Sicht von Sabine Kühl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, aus verschiedenen Gründen notwendig: „Die Anzahl älterer Menschen, die sich aufgrund von Demenz oder anderer neurodegenerativer Erkrankungen nicht oder nur schlecht – insbesondere im öffentlichen Raum – orientieren können, steigt. Geraten sie in Not, ist oft die Polizei die erste Hilfsinstanz, der jedoch in solchen Fällen die Ressourcen und die Erfahrung fehlt.“ Zusätzlich braucht es laut Kühl auch klare Zuständigkeitsregeln, damit eine angemessene Betreuung erfolgen kann. „Deshalb wollen wir die Einführung des Siegels ‚demenzfreundliche Kommune‘ durch die Kreisverwaltung prüfen lassen und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem Gesundheitswesen, der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und anderen relevanten Institutionen im Sinne der Sicherheit und des Wohlergehens von Personen mit Demenz schaffen.“

Klimaresistente Schulhöfe im Kreisgebiet

Mit dem Pilotprojekt „Coole Schulhöfe“ sollen durch Entsieglung und grüne Gestaltung klimaresistente Schulhöfe an Schulen in Kreisträgerschaft geschaffen werden, wie Christina Borggräfe, stellvertretende Landrätin, erläutert: „Wir wollen Schulhöfe widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen und als abwechslungsreiche und zukunftsfähige Lern- und Lebensräume gestalten.“ Zu den möglichen Maßnahmen gehören etwa mehr schattenspendende Bäume, insektenfreundliche Stauden und eine generell „grünere“ Gestaltung von Schulhöfen. „Darüber hinaus bieten ‚grüne Klassenzimmer‘ einen besonderen Lernort, um Umweltbildung zu vermitteln. Ferner sind Outdoor-Klassenzimmer insbesondere in den Sommermonaten eine Ergänzung und Alternative“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Andrea Jansen.

Inwiefern die SPD-Kreistagsfraktion dem Kreishaushalt insgesamt zustimmen wird, machen die Sozialdemokrat*innen vom weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen abhängig. „Hierzu werden wir die Beratungen im Finanzausschuss abwarten“, so Udo Bartsch abschließend.