In einem gemeinsamen Positionspapier haben die beiden SPD-Landesgruppen die wesentlichen Interessen der Reviere in West und Ost zusammengefasst. Hierzu erklärt Daniel Rinkert, Mitglied der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für den Strukturwandel:

„Mit diesem Positionspapier ist es uns gelungen, die zentralen Anliegen der Reviere in West und Ost umfassend darzulegen. Der Strukturwandel vor Ort ist eine Jahrhundertaufgabe. Diese begreifen wir gemeinsam als Chance.

Wir wollen, dass sich innovative Unternehmen ansiedeln, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze entstehen und in den Regionen die Energiewende aktiv mitgestaltet wird. Dafür benötigen wir den Erlass einer investiven Transformationsrichtlinie, schnellere Genehmigungs- und Planverfahren sowie die Unterstützung der Kommunen beim Erwerb von Flächen.

Damit wir diese Chancen aber nutzen können, braucht es Unterstützung von allen Seiten. Mit verschiedenen gesetzlichen Initiativen macht der Bund bereits jetzt schon Tempo beim Strukturwandel. Dieses Tempo müssen wir beibehalten. Hier ist speziell die aktuelle NRW-Landesregierung gefragt, sich endlich stärker für Industrieansiedlungen im Rheinischen Revier einzusetzen. Das bisherige Förderchaos muss beendet und klare Strukturen mit Verantwortlichkeiten geschaffen werden, um zielgerichtet den Strukturwandel zu unterstützen.

Klar ist, wir werden die Transformation hin zur Klimaneutralität nur schaffen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Positionspapier schafft hierfür eine wichtige und richtige Diskussionsgrundlage mit einem verbesserten Instrumentenkasten, um den Strukturwandel gemeinsam erfolgreich zu gestalten.“