Höherer Mindestlohn, stärkere Tarifbindungen und bessere Mitbestimmung

Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese MdB zu Besuch beim SPD-Betriebsrätefrühstück in Neuss

Am frühen Mittwochmorgen lud der SPD-Kreisverband Rhein-Kreis Neuss zum ersten Mal seit der Pandemie wieder zum gemeinsamen Betriebsrätefrühstück mit Gewerkschaftler:innen aus dem Rhein-Kreis Neuss ein. Der besondere Anlass wurde zudem mit hochrangigem Besuch aus Berlin garniert: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete, Kerstin Griese, war vor Ort und berichtete zugleich von der Arbeit aus Berlin. „Wir haben vor der Wahl die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und sofort an der Umsetzung gearbeitet. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mehr Respekt versprochen und hält ihre Versprechen, die Erhöhung kommt und wird vor allem Frauen besserstellen“, so Griese. (mehr …)

Hilfe aus Berlin: SPD fordert schnelle Umsetzung von ‚Revier-S-Bahn‘ und Verlängerung der S6 bis Mönchengladbach

(v.l.n.r.) Udo Schiefner MdB, Birgit Burdag, Udo Bartsch, Horst Fischer und Doris Wissemann

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen einen Ausbau des Nahverkehrs. Diese Notwendigkeit wird im Rhein-Kreis Neuss durch den Strukturwandel verstärkt. Bei der seit Jahren von der SPD geforderten „Revier-S-Bahn“ von Düsseldorf über Neuss und Grevenbroich bis Köln und der Verlängerung der S-Bahn ‚S6‘ von Köln über Rommerskirchen, Jüchen, Grevenbroich bis nach Mönchengladbach, gibt es Probleme, wie Horst Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, weiß: „Die ‚Revier-S-Bahn‘ fehlt im Zielnetz 2040 des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), die Verlängerung der S6 soll – entgegen erster Ankündigungen – erst Anfang der 30er Jahre kommen. Das dauert viel zu lange!“ (mehr …)

„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch

Es gilt das gesprochene Wort

Am 24. Februar 2022 hat eine andere Zeit begonnen, alte Gewissheiten sind dahin und wir müssen uns in vielen Bereichen von Hoffnungen, Illusionen und politischen Prinzipien verabschieden.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
meine Damen und Herren,

am 24. Februar wurde eine Zeitenwende in der Geschichte Europas markiert. Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer vom Zaun gebrochen und stellt damit Freiheit und Demokratie, nicht nur in der Ukraine, in Frage. Der Frieden in Europa ist Geschichte. (mehr …)