Aktuelles aus der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss:

Kreis-Haushalt: SPD will Städte und Gemeinden entlasten

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Udo Bartsch

„Ob die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss dem diesjährigen Kreis-Haushalt zustimmen wird, bleibt noch offen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch im Nachgang zur Haushaltsberatung der SPD-Kreistagsfraktion. Diese fand – ganz Corona-konform – als Online-Konferenz am 26. und 27. Februar 2021 statt. Grundsätzlich sieht Bartsch eine angespannte Ausgangslage: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Kreishaushalt aus. Sie wird in den kommenden Jahren für die kreisangehörigen Kommunen und somit auch für den Kreis, der sich per Umlage aus den Städten und der Gemeinde Rommerskirchen finanziert, zu erheblichen Herausforderungen führen.“ Bartsch sieht finanziell angespannte Zeiten auf die kommunale Familie zukommen: „Deshalb müssen wir als Kreis die Kommunen vor Ort stärken und die Kreisumlage weiter senken, etwa durch Isolierungen von Corona-bedingten Ausgaben in verschiedenen Bereichen.“ Zugleich sieht Bartsch Handlungsbedarf auf Seiten der Kreisverwaltung: „Wir werden die Kreisverwaltung per Antrag auffordern, einen globalen Minderaufwand über alle Produktgruppen hinweg in Höhe von fünf Millionen Euro einzustellen. Das heißt, dass alle Teile der Verwaltung Einsparpotenziale ermitteln sollen, die in Summe diesem Betrag entsprechen. So können wir die Städte und die Gemeinde zusätzlich entlasten.“ Weiter begrüßt die SPD die Absicht der Kreisverwaltung, für mindestens 2021 und 2022 keinen Doppelhaushalt einbringen zu wollen: „Damit bleiben wir flexibel und geben den Städten und der Gemeinde eine bessere Planungssicherheit.“ (mehr …)

Bei Verkehrsprojekten im Rhein-Kreis Neuss „am Ball bleiben“

Als Ballungsgebiet zwischen dem Düsseldorfer und Kölner Raum ist der Rhein-Kreis Neuss Heimat für viele Menschen und ein wichtiger Standort zahlreicher Unternehmen und Industrien. Damit verbunden ist die Notwendigkeit einer gut ausgebauten und hochwertigen Infrastruktur. Deshalb bittet die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses um Sachstandsberichte zu verschiedenen Infrastrukturprojekten und -themen. (mehr …)

Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen Wohnraum fehlt es an wichtigen Grundlagen

SPD und GRÜNE stellen umfangreichen Antrag zur vom Rhein-Kreis Neuss beabsichtigten Gründung einer Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen Wohnraum

Udo Bartsch

„Im Rhein-Kreis Neuss fehlt es an Wohnraum. Kreisweit werden bis 2030 voraussichtlich 20.152 Wohnungen benötigt, davon 4.795 öffentlich geförderte. Die damit verbundene Wohnungsbedarfsanalyse ist fast fünf Jahre alt, weswegen SPD und GRÜNE eine Fortschreibung beantragt haben“, erklärt Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. (mehr …)