Thiel: Schulsozialarbeit des Kreises durch Pläne von Finanzminister Schäuble gefährdet?

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Rhein-Kreis Neuss. Finanzminister Schäuble fordert von den Kreisen und Kommunen bundesweit 284 Mio. € von im Jahr 2012 nicht verbrauchten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück. Die ausstehenden Forderungen werden mit den Ansprüchen der laufenden Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft verrechnet, sodass den Kreisen und Kommunen in den kommenden Monaten ein Defizit in Höhe von 70 Mio. € in NRW droht.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rainer Thiel sorgt sich deswegen um den Weiterbestand der Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss: „Landrat Petrauschke hat bisher zugesichert, aus den 2012 nicht verbrauchten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets die Schulsozialarbeiter über 2013 hinaus zu beschäftigen. Jetzt fordert der Bund diese Mittel zurück. Was heißt das jetzt für diese Menschen? Müssen sie befürchten, plötzlich ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder kein Gehalt mehr zu bekommen?“ (mehr …)

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss

Redner: Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Es gilt das gesprochene Wort:

Rainer Thiel im Kreistag

Rainer Thiel im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

in vielen Reden werden Einrichtungen des Kreises und deren Arbeit und Wirken anerkannt und gelobt.
Ich nenne ausdrücklich – ohne andere damit auszuschließen – unsere Kreiskrankenhäuser. Das sind Vorzeigeeinrichtungen in den Städten Grevenbroich und Dormagen. (mehr …)

„Starke Kommunen – solidarischer Kreis“

Unter diesem Motto fand die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende statt.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss

Als Gäste konnte die SPD den Staatssekretär im Ministerium Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Dr. Horzetzky sowie den Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke und den Kämmerer Ingolf Graul begrüßen.

Als Ergebnis der Beratungen fasste die SPD zusammen, dass der Rhein-Kreis Neuss für sich selbst keine höheren Standards beanspruchen dürfe, als er den Städten und Gemeinden zugesteht.
Der Rhein-Kreis Neuss verlangt, dass die Städte und Gemeinden ihre freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellt. (mehr …)