Aktuelles aus der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss:

Haushalt 2026: Sparen, investieren und Perspektiven schaffen

SPD-Kreistagsfraktion legt Spar- und nachhaltige Investitionsvorschläge vor

SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe

Nach einer Verschlechterung der Kreisfinanzen hat die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss im Rahmen einer zweiten Änderungsliste kürzlich eine Verbesserung der Haushaltslage in Höhe von etwa elf Millionen Euro (im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf für 2026) bekanntgegeben, wodurch der neue Hebesatz bei 36,39 Punkten liegt. „So begrüßenswert die dadurch entstandene Entlastung für die Städte und die Gemeinde im Kreis ist, basieren diese Einsparungen im Wesentlichen auf Taschenspielertricks in Form von Ermächtigungsübertragungen, Neukalkulationen und eigenen handwerklichen Fehlern“, ordnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe ein. Sie betont, dass von Seiten der SPD-Fraktion bereits während der Haushaltsberatungen zu hohe Kalkulationen, wie etwa im Bereich „Kosten der Unterkunft und Heizung“, thematisiert wurden.

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Neuorganisation der Polizei: Kreispolitik wird erst nach mehrfacher Aufforderung eingebunden und informiert

Sondersitzung des Polizeibeirates findet am 10. Februar 2026 statt

Im Hinblick auf die Neuorganisation der Polizeikräfte im Rhein-Kreis Neuss haben die Kreistagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke/Die PARTEI eine unverzügliche Sitzung des Polizeibeirates beantragt (zur Meldung). Nachdem die drei Fraktionen wiederholt schriftlich auf dieses nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) festgelegte Minderheitenrecht – der Polizeibeirat muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel seiner Mitglieder es verlangt – gepocht haben, wurde nun die ursprünglich erst für den 20. Februar angesetzte Sitzung auf den 10. Februar vorgezogen.

Dazu erklärt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion:

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