Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag

Zur Kreistagssitzung am 23. Juni 2015

linke-gruene-spd

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, und Die Linke/ Piraten beantragen, folgende Resolution zu verabschieden:

Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag

Der Rhein-Kreis Neuss bekennt sich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und unterstützt das Ziel, bis 2020 40% CO2-Einsparung in Deutschland zu erreichen. (mehr …)

Kreistagsfraktion der SPD im Gespräch mit RWE-Arbeitnehmern und Arbeitgeber-Vertretern

(v.l.n.r.) Daniel Kober, Klaus Emmerich, Rainer Thiel MdL, Dr. Eberhard Uhlig u. Jürgen Linges

(v.l.n.r.) Daniel Kober, Klaus Emmerich, Rainer Thiel MdL, Dr. Eberhard Uhlig u. Jürgen Linges

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich jetzt mit Vertretern des Energieunternehmens RWE, darunter den Leiter der Kraftwerkseinheit Frimmersdorf-Neurath Dr. Eberhard Uhlig, den Jugendauszubildendenvertreter Daniel Kober, Betriebsrat Klaus Emmerich und Vertrauensmann Jürgen Linges. Dabei ging es auch um die Großkundgebung der Arbeitnehmer am kommenden Samstag in Berlin. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt diese Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt ausdrücklich: „Beides ist richtig, da die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums bekanntlich mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt war“. (mehr …)

RB38 „Erft-Bahn“ fährt ab 2017 mit neuen, modernen Zügen

Thiel: „Trotz Verbesserungen muss die S-Bahn weiter Ziel bleiben!“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Ab Dezember 2017 fahren neue Züge auf der Strecke der RB38 „Erft-Bahn“ zwischen Bedburg und Düsseldorf. Anstelle der Deutschen Bahn (DB) wird die Strecke dann von der Firma VIAS Odenwaldbahn GmbH bedient, die als Zugtyp Lint 54 und Lint 41 der Firma Alstom einsetzt. Dies haben die Gremien der Verkehrsverbünde Nahverkehr Rheinland (NVR) und Rhein-Ruhr (VRR) kürzlich beschlossen. Der damit verbundene Vertrag wird auf zwölf Jahre geschlossen. „Damit verbunden sind Verbesserungen für die Fahrgäste in den Bereichen Komfort, Kapazität und Barrierefreiheit“, fasst Rainer Thiel MdL die Neuerungen ab 2017 zusammen. (mehr …)

Versuch einer gemeinsamen Resolution:

„Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit den Menschen im Rheinischen Revier“

spd-ktf-rkn

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE/Piraten und Die Aktiven wollten heute im Kreistag folgende gemeinsame Resolution einbringen, die unsere uneingeschränkte Solidarität mit den von der Entscheidung in Berlin (Eckpunktepapier „Strommarkt“) betroffenen Menschen in unserer Region zum Ausdruck bringt. (mehr …)

Eckpunktepapier Strommarkt

Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Tagebau - Foto: M. Reuter

Tagebau – Foto: M. Reuter

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

das zwischen Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie abgestimmte „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllt uns mit großer Sorge. Die Arbeitnehmer und ihre Familien versetzen die damit verbundenen Konsequenzen in große Angst und Unsicherheit. Unserer Heimatregion droht ein massiver Strukturbruch. Die Vorschläge im „Eckpunktepapier Strommarkt“ führen dazu, dass im Rheinischen Revier kurzfristig sechs 600-MW- und elf 300-MW-Blöcke stillgelegt werden müssten, da diese durch den „Nationalen Klimabeitrag“ in die Unwirtschaftlichkeit getrieben würden. (mehr …)