Resolution zur Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Tagebau Garzweiler

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Am 22. September 2015 hat die NRW-Landesregierung die Leitentscheidung mit dem Ziel vorgelegt, Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof nicht umzusiedeln und den 4. Abschnitt im Tagebau Garzweiler zu ermöglichen. Der Kreistag begrüßt, dass in der Leitentscheidung die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus weit über das Jahr 2030 hinaus dargestellt wird. Damit ist sichergestellt, dass der heimische Energieträger Braunkohle auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Energiemix einnehmen und als Brückentechnologie weiterhin benötigt wird, solange die erneuerbaren Energien nicht in der Lage sind, die Energieversorgung Deutschlands zuverlässig und bezahlbar zu sichern. Damit ist der Rahmen gegeben, dass unsere heimische Braunkohle als preiswerter Energieträger weiterhin die Grundversorgung unserer Industrie im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen kann. (mehr …)

Einwohnerfragestunden in Ausschüssen des Kreistages abgelehnt

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In der letzten Sitzung des Kreistages beantragten SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, auch in den Ausschüssen des Kreistages, eine Einwohnerfragestunde einzuführen.

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion begründet dies: „Zur Zeit können Bürgerinnen und Bürger nicht zu direkten Sachthemen, die in den Ausschüssen behandelt werden, Fragen stellen. Durch die Einführung einer Fragestunde könnten Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft besser in die weiteren Beratungen einfließen. Zudem hat die Verwaltung die Chance, durch ihre Antwort Dinge richtig zu stellen und mögliche Fehlinformationen der Bürger gleich aus dem Weg zu räumen.“ (mehr …)

Rainer Thiel: „Landrat Petrauschke verhält sich nickelig“

Der Landrat muss interkommunale Zusammenarbeit auch unterhalb der Kreisebene fördern

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Die von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit als „Griff ins Klo“ bezeichnete interkommunale Zusammenarbeit zwischen Rommerskirchen, Dormagen und Neuss in den Bereichen Rechnungsprüfung und Personalplanung wird von Rainer Thiel MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ausdrücklich gelobt:

„Der gemeinsame Vorstoß der Bürgermeister Herbert Napp, Martin Mertens und Erik Lierenfeld ist aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss ausdrücklich zu begrüßen und zu fördern. Interkommunale Zusammenarbeit kann Synergieeffekte schaffen und Kosten sparen.“ (mehr …)

Vorgezogener Landtagswahlkampf oder blanke Angst um die nicht gewählte Kreistagsmehrheit?

Antwort auf den Leserbrief des Kreistags-Abgeordneten Florian Merker im Erft-Kurier vom 26.08.2015

Christian Stupp, SPD-Kreistags-Abgeordneter

Christian Stupp

Christian Stupp

Zur Erinnerung:
Bei der Kreistagswahl 2014 ist die CDU/FDP-Koalition abgewählt worden!

Sie hat derzeit inklusive der Stimme des Landrats nur deshalb eine Einstimmen-Mehrheit, weil noch vor der Konstituierung des Kreistages ein AfD-Abgeordneter (!) aus der AfD austrat und als parteiloser Hospitant zur FDP-Fraktion wechselte bzw. mittlerweile dort Mitglied ist.

So ein Glück aber auch! (Hierüber mag sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen)

Das heißt aber auch: Wird der CDU-Landrat am 13. September abgewählt, ist die ach so schöne Mehrheit wieder futsch und die CDU würde erstmals seit 1949 (!) (mit Kreis Grevenbroich) keinen Landrat mehr stellen. (mehr …)

Rainer Thiel: Unsere Region braucht Verlässlichkeit

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss besuchte den Tagebau Garzweiler

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Zukunft der Braunkohle und den kürzlich erfolgten Protesten besuchten rund 30 Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf Einladung des RWE-Betriebsratsmitgliedes Jürgen Linges den Tagebau Garzweiler. (mehr …)