SPD-Landesgruppen Ost und Nordrhein-Westfalen beschließen gemeinsames Positionspapier zum gelingenden Strukturwandel in den Braun- und Steinkohlerevieren

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die beiden SPD-Landesgruppen die wesentlichen Interessen der Reviere in West und Ost zusammengefasst. Hierzu erklärt Daniel Rinkert, Mitglied der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für den Strukturwandel:

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch zum Kreis-Haushalt 2024

SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herrn Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Beratungen zum Kreishaushalt 2024 finden in bewegten Zeiten statt.

Wir haben als Kreis dabei unseren Aufgaben gerecht zu werden und uns stark zu machen für gute Lebensbedingungen, ein soziales Miteinander, einen starken Wirtschaftsstandort und eine intakte Umwelt.

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Haushaltsberatung 2024: SPD setzt Akzente in Strukturwandel, Sicherheit, Soziales, Umwelt und Bildung

Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss begleitet die jährliche Haushaltsberatung im Kreistag erneut mit zahlreichen Anträgen. Beispielhaft dafür sind die folgenden Initiativen:

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