„Starke Kommunen – Solidarischer Kreis“

100%-Zustimmung: Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss beschließen ihr Programm zur Kreistagswahl

Rainer Thiel stellt des Wahlprogramm vor. Foto: Arno Jansen

Voll wurde es in der Begegnungsstätte Butzheim in Rommerskirchen. Rund 150 Genossinnen und Genossen drängten zum Wahlkampfauftakt. Ihre Forderung: Starke Kommunen in einem solidarischen Rhein-Kreis Neuss.

„Dem Kreis geht es gut, unseren Städten und Gemeinden, die ihn finanzieren, nicht“, stellt SPD-Spitzenkandidaten Rainer Thiel MdL während der Programmdebatte fest. Seine Kritik: Der Kreis gönne sich mehr, als er den Kommunen erlaube. „Der Service im Rathaus lässt nach, während die Gebühren dafür steigen – das merken die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, schildert Thiel die Konsequenzen. Die SPD-Forderung, die Kreisausgaben auf den Prüfstand zu stellen, blieb von der schwarz-gelben Mehrheit um Landrat Petrauschke ungehört. „Ein Sparwille ist nicht erkennbar“, kommentiert Rainer Thiel dieses Verhalten.

Mangelnder Sparwille sei dabei nicht das einzige Problem, wie SPD-Kreisvorsitzender Klaus Krützen mit Blick auf die Regionalbahn 38 weiß: „Ab Bedburg fährt in Zukunft die S-Bahn, die der Landrat Grevenbroich verweigert. Anstatt Potenziale zu nutzen, werden Chancen verspielt.“

Probleme gäbe es auch bei der rettungsdienstlichen Versorgung, die ebenfalls Aufgabe des Kreises ist. „Bei Schlaganfall oder Herzinfarkt zählt jede Sekunde. Auf dem Weg nach Rommerskirchen braucht der Rettungswagen dabei zu oft zu viel Zeit. Deshalb muss er vor Ort stationiert werden“, fordert der Rommerskirchener SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Mertens.

Auch auf anderen Gebieten versage die aktuelle Kreispolitik. „Trotz gut ausgestatteter Wirtschaftsförderung steigt die Zahl der Arbeitslosen. Mit Kolumbien hat der Kreis eine Klimapartnerschaft, vor Ort weigert er sich jedoch ein von der SPD gefordertes Klimaschutzkonzept aufzustellen. Die regionale Entwicklung wird verschlafen, ein Konzept zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes fehlt“, gibt Thiel exemplarisch zu bedenken.

„Während der letzten Landtagswahl lag die SPD kreisweit vor der CDU. Das Wählerpotenzial ist da. Gleichzeitig stehen wir für eine kommunenfreundliche Politik, von der am Ende vor allem die Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. Dies müssen wir bis zum 25. Mai kommunizieren“, motiviert Thiel die anwesenden Genossinnen und Genossen abschließend.

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