Sehr geehrte Damen und Herren,
der Krieg in der Ukraine hat die Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurden bisherige Paradigmen der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig erschüttert. Olaf Scholz hat das in seiner Regierungserklärung im Februar des vergangenen Jahres auf den Punkt gebracht: Es ist eine Zeitenwende!
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„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie ist ein wichtiges Puzzlestück zur Erreichung der gemeinsamen Klimaschutzziele. Denn nur wenn alle Sektoren ihren Beitrag leisten, wird Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde sein.
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Am 25. April 2023 hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss turnusgemäß zur Halbzeit der Amtsperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt.
Die SPD-Kreistagsabgeordneten sprachen dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch einstimmig ihr Vertrauen aus. Der Korschenbroicher freut sich sehr über die Wahl und bekräftigt die gestaltende Rolle der SPD im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss: „Wir haben gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Städte und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss gesorgt. Die Kreisumlage ist auf dem niedrigsten Stand seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und Jahresüberschüsse im Kreishaushalt kommen den Kommunen zugute. Beides sorgt für Entlastung und mehr Gestaltungsfreiraum vor Ort.“
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