Stellungnahme zur Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

SPD Kreistagsfraktion und SPD Kreisverband im Rhein Kreis Neuss

1. Das Bundeskabinett hat eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die Vorschläge für den notwendigen Strukturwandel in den von der Energiewende besonders betroffenen Regionen erarbeiten, sowie einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zur Erreichung der deutsche Klimaschutzziele 2030 vorlegen soll. (mehr …)

Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Vom 23. bis 25. Februar 2018 fand die jährliche Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch die SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Erik Lierenfeld (Dormagen) an den Beratungen in Meckenheim bei Bonn teil und unterstrichen so die gute Zusammenarbeit von Kommunal- und Kreisebene in der SPD. Die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen gliedern sich in folgende Themenbereiche: (mehr …)

Resolution gegen weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier

Zur Kreistagssitzung am 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistagses am 27. September 2017 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen.

Der Kreistag stellt fest, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge weiter verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis Neuss führen. (mehr …)

NRW: Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II beschlossen

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Das rot-grüne Landeskabinett hat gestern die neue Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II beschlossen. Etwa 1.400 Menschen müssen nun nicht umsiedeln. Das betrifft die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Rainer Thiel, Sprecher im Unterausschuss Klimaschutzplan der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: (mehr …)

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