Resolution gegen weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier

Zur Kreistagssitzung am 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistagses am 27. September 2017 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen.

Der Kreistag stellt fest, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge weiter verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis Neuss führen. (mehr …)

NRW: Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II beschlossen

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Das rot-grüne Landeskabinett hat gestern die neue Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II beschlossen. Etwa 1.400 Menschen müssen nun nicht umsiedeln. Das betrifft die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Rainer Thiel, Sprecher im Unterausschuss Klimaschutzplan der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: (mehr …)

Die SPD erwartet vom Kreis eigene Sparbemühungen

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss vom 19. bis zum 21. Februar in Goch

(v.l.n.r.) Bürgermeister Reiner Breuer, Bürgermeister Klaus Krützen, Bürgermeister Erik Lierenfeld, Bürgermeister Dr. Martin Mertens, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, stv. Landrat Horst Fischer und SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

(v.l.n.r.) Bürgermeister Reiner Breuer, Bürgermeister Klaus Krützen, Bürgermeister Erik Lierenfeld, Bürgermeister Dr. Martin Mertens, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, stv. Landrat Horst Fischer und SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Während der jährlich stattfindenden Haushaltsklausurtagung diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss über Themen wie den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, die Entwicklung der Kreisumlage, einen möglichen Doppelhaushalt, eine Machbarkeitsstudie zur Regionalbahn 38, ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen sowie den Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss. Folgende Positionen wurden dabei einstimmig von der Gesamtfraktion beschlossen: (mehr …)

„Klimaschutzplan ist Motor für Fortschritt und Beschäftigung“

Rainer Thiel im Plenum des Landtages NRW

Rainer Thiel im Plenum des Landtages NRW

Der Landtag NRW hat heute den Klimaschutzplan NRW verabschiedet. Dazu erklärt Rainer Thiel, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans hat der Landtag das Land Nordrhein-Westfalen vorbildlich beim Thema Klimaschutz aufgestellt. Die zahlreichen Maßnahmen nutzen wir für Innovation und Beschäftigung. Wir verstehen Klimaschutz als Fortschrittsmotor. Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen bereits heute zu erheblichen CO2-Einsparungen bei. Der verabschiedete Klimaschutzplan wird diese Chancen weiter nutzen und stärken. (mehr …)

Thiel zur Entscheidung in Berlin zur Kraftwerkssicherheitsreserve

Rainer Thiel im Gespräch mit BR Jürgen Linges (r.)

Rainer Thiel im Gespräch mit BR Jürgen Linges (r.)

Jetzt herrscht Klarheit: Im Rheinischen Revier werden fünf Kraftwerksblöcke a 300 MW stückweise vom Markt genommen. Das bedeutet am Ende eine Reduzierung der Kraftwerkskapazität um 15%. Frimmersdorf macht den Anfang, ab Oktober 2017 gehen die beiden letzten Blöcke in die Sicherheitsreserve und werden dann 2021 ganz stillgelegt.

Thiel: „Wir müssen die Zeit nutzen, nun was Neues hier anzusiedeln. Die Fläche gehört dem RWE und muss gemeinsam mit der Innovationsregion Rheinisches Revier, dem Land und der Stadt Grevenbroich entwickelt werden. Wir haben nun die Chance, ohne Strukturbruch den Strukturwandel anzugehen. Dafür haben wir uns gemeinsam mit den Arbeitnehmern eingesetzt.“ (mehr …)

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