Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert: Koalitionsvertrag bringt Sicherheit für die Arbeitsplätze in unserer Region

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert (SPD):

„Die Herausforderungen für unser Land sind gewaltig: wirtschaftlicher Strukturwandel, Klimaschutz, soziale Spaltung und eine Infrastruktur, die an vielen Stellen marode ist. Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist unsere Antwort darauf. Er ist ein Bekenntnis zu Verantwortung für Europa, zu Investitionen und zu einer sozialen und wirtschaftlich starken Zukunft für Deutschland.“

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Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert: Historische Einigung für wuchtige Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sicherheit

Die heutige Einigung zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen markiert eine historische und notwendige Wende in der Finanz- und Investitionspolitik Deutschlands. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wird ein entscheidender Schritt hin zu dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen gemacht. Diese Einigung bedeutet eine Abkehr von den bisherigen Hemmnissen der Schuldenbremse und einen neuen Kurs für nachhaltiges Wachstum und die Stärkung unserer Sicherheit.

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Kreishaushalt 2025: politische Gestaltungsräume erhalten, Sparpotentiale nutzen

Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen – diese Herausforderung setzt die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW unter erheblichen Druck. Um diese im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten, hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der diesjährigen Haus-haltsberatungen einen Antrag für einen „globalen Minderaufwand“ eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung ihre Ausgaben pauschal um zwei Prozent senken muss.

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