Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.
Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss und zuständiger Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:
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In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde über Förderprojekte für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ entschieden. Gute Nachrichten gibt es dabei für Kaarst. Die vorhandenen Grünzugstrukturen sollen mit Bundesmitteln umgestalten werden.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Krieg in der Ukraine hat die Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurden bisherige Paradigmen der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig erschüttert. Olaf Scholz hat das in seiner Regierungserklärung im Februar des vergangenen Jahres auf den Punkt gebracht: Es ist eine Zeitenwende!
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