Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rommerskirchen,
die Gillbach-SPD ist sich einig: die Ortsumgehung B477n muss kommen. Die Anlieger und Anliegerinnen leiden unter dem enormen Verkehrsaufkommen. Es ist schon fast ein Wunder, dass schwerwiegende Unfälle bislang ausgeblieben sind. (mehr …)
An diesem Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. (mehr …)
Vom 23. bis 25. Februar 2018 fand die jährliche Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch die SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Erik Lierenfeld (Dormagen) an den Beratungen in Meckenheim bei Bonn teil und unterstrichen so die gute Zusammenarbeit von Kommunal- und Kreisebene in der SPD. Die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen gliedern sich in folgende Themenbereiche: (mehr …)
Marie-Jeanne Zander und Landesvorsitzender Walter Cremer
Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60plus in Gelsenkirchen wurde ein neuer NRW-Vorstand gewählt. Dabei votierten 97,35% bzw. 110 von 113 stimmberechtigten Delegierten für Marie-Jeanne Zander aus dem Rhein-Kreis Neuss. Die hiesige Vorsitzende der Kreis-AG60plus wurde mit dem besten Ergebnis aller KandidatInnen aus dem Niederrhein erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden in den Landesvorstand gewählt.
Dazu erklärt Zander: „Ich freue mich über das gute Ergebnis und die große Bestätigung meiner Arbeit im Landesvorstand. Ich werde mich in Zukunft besonders dem Thema Altersgerechte Quartiere widmen. Wie Seniorinnen und Senioren ein langes und selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung ermöglicht werden kann, zeigt zum Beispiel ‚Nachbarschaftliche Wohnen‘ in Dormagen. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört aber auch eine hohe Mobilität, die nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Nahverkehr gewährleisten kann. Dazu gehören auch barrierefreie Haltestellen.“
Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).
Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.
Begründung: (mehr …)
