Autobahnabfahrt Delrath: SPD fordert die Variante mit der geringsten Belastung für die Bevölkerung

Am 18. September 2018 fand eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur weiteren Planung der Autobahnabfahrt Delrath statt. Aus dieser resultieren zwei Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion, die als Antrag in die nächste Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses am 10. Oktober 2018 eingebracht werden.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Doris Wissemann aus Dormagen: „Bei der Veranstaltung kam die seitens der Stadt Dormagen 2002/ 2003 vorgeschlagene, vom Rhein-Kreis Neuss jedoch nicht weiter verfolgte Variante 1.1. zurück ins Abstimmungsverfahren. Die weitere Planung und Umsetzung dieser Variante fordern wir nun als SPD.“ (mehr …)

Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: SPD Dormagen fordert Abbiege-Assistenzsysteme

Unfälle beim Abbiegen, bei denen LKW- oder Bus-Fahrer Fußgänger oder Radfahrer übersehen, sind leider keine Seltenheit. Etwa jeder zehnte Zusammenstoß mit einem Nutzfahrzeug verläuft für den schwächeren Verkehrsteilnehmer tödlich. „Dabei können solcherart Unfälle inzwischen durch entsprechende Assistenzsysteme in den Fahrzeugen verhindert werden“, ist sich Andreas Behncke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Dormagen, sicher. Da die Verpflichtung zur Um- und Nachrüstung mit Abbiege-Assistenten aktuell noch nicht gesetzlich geregelt ist, schlägt die SPD-Fraktion vor, die freiwillige Nachrüstung für die im Stadtgebiet eingesetzten Nutzfahrzeuge und Busse der städtischen Tochterunternehmen sowie der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein zu prüfen und die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln. „Bei Neuanschaffungen plädieren wir dafür, dass Abbiege-Assistenten in entsprechenden Fahrzeugen des ‚Konzerns Stadt Dormagen‘ schon jetzt die Regel werden“, so Behncke weiter. (mehr …)

Stellungnahme zur Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

SPD Kreistagsfraktion und SPD Kreisverband im Rhein Kreis Neuss

1. Das Bundeskabinett hat eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die Vorschläge für den notwendigen Strukturwandel in den von der Energiewende besonders betroffenen Regionen erarbeiten, sowie einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zur Erreichung der deutsche Klimaschutzziele 2030 vorlegen soll. (mehr …)

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt: „Das Trauerspiel um die Ortsumgehung B477n von Verkehrsminister Wüst und Landtagsabgeordnete Troles ist ein Sommer-Theater!“

Daniel Rinkert

„Täglich erreichen uns neue ‚alternative Fakten‘ zur angeblichen Planungshistorie der B477n, die nur als Ausrede dazu dienen, warum die amtierende Landesregierung immer noch nicht an der Ortsumgehung arbeitet“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert.

Noch am Dienstag, 10. Juli 2018, hatten sich die Interessengemeinschaft proB477n, der Bürgermeister und die Landtagsabgeordnete getroffen und gemeinsam vereinbart, nicht mehr vermeintlich Schuldige in der Vergangenheit zu suchen, sondern jetzt gemeinsam für die zeitnahe Umsetzung der Straße zu kämpfen. Nur zwei Tage später hatte CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles dann einen Flyer in Rommerskirchen verteilen lassen, der mit teilweise falschen Behauptungen der früheren Landesregierung eine mutwillige Verzögerung der Ortsumgehung unterstellt, jedoch keine Perspektive für die zeitnahe Realisierung aufzeigt. (mehr …)

Über die B477: 30 Minuten vom Verkehrsministerium NRW zum Rathaus Rommerskirchen

Rainer Thiel

Enttäuscht zeigt sich Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, über die Nachricht, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht nach Rommerskirchen kommen wird, um die von der Bürgerinitiative „Pro B477n“ gesammelten Unterschriften entgegenzunehmen.

Dazu erklärt Rainer Thiel: „Das Gegenangebot des Verkehrsministers, die Unterschriften im Ministerium in Düsseldorf anzunehmen, zeigt, dass dem Minister die Bedeutung und Wichtigkeit der geplanten und notwendigen Umgehungsstraße B477n in Rommerskirchen nicht bewusst ist.“

In diesem Kontext unterstreicht Thiel erneut das große Engagement der lokalen Politik und Verwaltung und insbesondere der Bürgerschaft für eine zügige Umsetzung der Umgehungsstraße: „Fast 2.700 Unterschriften hat die Bürgerinitiative für das Projekt gesammelt. Das ist enorm und verdient Anerkennung in Form eines persönlichen Besuches vor Ort durch den NRW-Verkehrsminister.“ (mehr …)