Kürzungen beim öffentlich-geförderten Wohnungsbau sind unsozial

SPD Kreistagsfraktion sorgt sich angesichts geplanter finanzieller Kürzungen auf Landesebene um den sozialen Mietwohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss.

Udo Bartsch, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag

Wie eine Studie des Instituts Prognos ergeben hat, sind seit 2011 die Mieten in Städten wie Düsseldorf oder Köln, in deren Ballungsraum der Rhein-Kreis Neuss liegt, um mehr als 17 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Gehälter stiegen im Schnitt seitdem nur um sieben Prozent. „Wohnraum wird für immer mehr Menschen zu einer finanziellen Herausforderung“, stellt Udo Bartsch, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss fest.

Auch im Kreisgebiet besteht ein hoher Bedarf, wie Bartsch weiß: „Laut einer Wohnungsbedarfsanalyse des Instituts InWIS fehlen im Kreisgebiet bis 2030 rund 21.000 Wohnungen, wovon etwa 5.000 in den öffentlich geförderten Bereich fallen.“ (mehr …)

Resolution zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Zur Kreisausschussitzung am 5. Dezember

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).

Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.

Begründung: (mehr …)

Resolution gegen weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier

Zur Kreistagssitzung am 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistagses am 27. September 2017 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen.

Der Kreistag stellt fest, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge weiter verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis Neuss führen. (mehr …)

Wohnungsbedarfsanalyse für den Rhein-Kreis Neuss bestätigt Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion

Die durch den Rhein-Kreis Neuss beauftragte Wohnungsbedarfsanalyse durch das Institut InWIS bestätigt die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion für ein breit angelegtes „Bündnis für Wohnen“ im Rhein-Kreis Neuss.

Bis zum Jahr 2030 fehlen bis zu 21.000 Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss, darunter ca. 5000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat seit langem die Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Kreis gefordert. Rainer Thiel, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion: „Wir brauchen kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum, insbesondere für junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und von Altersarmut betroffener Menschen – aber auch für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind. Deutlich wachsen wird auch der Bedarf an altersgerechten, barrierefreien Wohnformen.“ (mehr …)

Rainer Thiel zum „Klimacamp“ Rheinland 2017

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: Aktionsgruppe „Ende Gelände“ will mit „zivilem Ungehorsam“ den Tagebau dicht machen

Rainer Thiel

Vom 18. bis 23. August findet das „Klimacamp“ im Rheinland statt. Die Vorzeichen hierzu sind beängstigend: Wie die Neuß-Grevenbroicher Zeitung berichtet, werden laut dem Veranstalter des Camps „tausende Menschen aus ganz Europa erwartet“. Große Sorge bereitet mir dabei die Ankündigung der Aktionsgruppe „Ende Gelände“ […]

Zum vollständigen Beitrag auf:
rainerthiel.spd-kreis-neuss.de

Regionalrat verzichtet auf Gestaltungsmöglichkeit beim Konverterstandort

Rainer Thiel im Kreistag

„Ein Konverter auf der ‚Dreiecksfläche‘ in Kaarst ist nicht mehr möglich“, fasst Rainer Thiel, Mitglied der SPD-Fraktion, das Ergebnis der letzten Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates zusammen. „Die Mehrheit von CDU und FDP wollte sich weder dazu bekennen, dass die sogenannte ‚Dreiecksfläche‘ in Kaarst für einen Konverterstandort am besten geeignet ist, noch dem Antrag der Firma Amprion folgen, diese Fläche vom Kiesabbau zu befreien und die dortige Errichtung eines Konverters ermöglichen.“ (mehr …)

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