B477n: Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in die Pflicht nehmen!

Immer mehr Verkehr, immer mehr Lärm, vor allem durch die vielen LKW, die auf der B477 durch die Rommerskirchener Ortschaften von Anstel bis Gill fahren. Dass das eine erhebliche Belastung für die dortigen AnwohnerInnen ist, zeigen u.a. die über 2.000 Unterschriften (Stand: Mitte Mai 2018), die die Interessengemeinschaft Ortsumgehung B477n Rommerskirchen gesammelt hat.

„Die Situation auf der B477 ist so nicht weiter hinnehmbar“, unterstreicht Horst Fischer, stellvertretender Landrat und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Horst Fischer war erst kürzlich in Nettesheim-Butzheim und Eckum unterwegs und hat sich die Verkehrssituation dort persönlich angeschaut: „Der Verkehr und der daraus folgende Lärm sind eine Zumutung und zudem ist die Situation für Senioren, Kinder und Fahrradfahrer höchst gefährlich.“ (mehr …)

Informationsveranstaltung zur Ortsumgehung B477n

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rommerskirchen,

die Gillbach-SPD ist sich einig: die Ortsumgehung B477n muss kommen. Die Anlieger und Anliegerinnen leiden unter dem enormen Verkehrsaufkommen. Es ist schon fast ein Wunder, dass schwerwiegende Unfälle bislang ausgeblieben sind. (mehr …)

Kürzungen beim öffentlich-geförderten Wohnungsbau sind unsozial

SPD Kreistagsfraktion sorgt sich angesichts geplanter finanzieller Kürzungen auf Landesebene um den sozialen Mietwohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss.

Udo Bartsch, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag

Wie eine Studie des Instituts Prognos ergeben hat, sind seit 2011 die Mieten in Städten wie Düsseldorf oder Köln, in deren Ballungsraum der Rhein-Kreis Neuss liegt, um mehr als 17 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Gehälter stiegen im Schnitt seitdem nur um sieben Prozent. „Wohnraum wird für immer mehr Menschen zu einer finanziellen Herausforderung“, stellt Udo Bartsch, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss fest.

Auch im Kreisgebiet besteht ein hoher Bedarf, wie Bartsch weiß: „Laut einer Wohnungsbedarfsanalyse des Instituts InWIS fehlen im Kreisgebiet bis 2030 rund 21.000 Wohnungen, wovon etwa 5.000 in den öffentlich geförderten Bereich fallen.“ (mehr …)

Resolution zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Zur Kreisausschussitzung am 5. Dezember

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).

Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.

Begründung: (mehr …)

Resolution gegen weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier

Zur Kreistagssitzung am 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistagses am 27. September 2017 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen.

Der Kreistag stellt fest, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge weiter verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis Neuss führen. (mehr …)

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