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SPD stellt klar: Interkommunale Zusammenarbeit ja – aber mit Augenmaß

Zum Vorwurf der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, die SPD-Fraktion würde durch ihre Ablehnung der Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit diese behindern und sich zudem gegen die eigenen Bürgermeister stellen, erwidert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Christina Borggräfe:

Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert: Bund muss Fördermittel vor NRW-Bürokratie retten

Dem Rheinischen Revier und den anderen Kohleregionen Nordrhein-Westfalens drohte der Verlust wichtiger Fördermittel für den Strukturwandel. Der Deutsche Bundestag hat deshalb heute eine Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen.