Jansen fordert Neuordnung der Polizei für Neusser Süden

Arno Jansen

Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen fordert den Landrat in einem offenen Brief auf, eine weitere Polizeidienststelle in Weckhoven einzurichten. „Nach der gestrigen Beziehungstat am Lindenplatz haben mich wieder Bürger auf die Sicherheit ihres Stadtteils angesprochen“, sagt Jansen. „Sie wünschen sich in Weckhoven eine stärkere Polizeipräsenz.“ Der 43-Jährige erinnert daher an eine Forderung, die die SPD bereits seit vielen Jahren – unter anderem in ihrem Kommunalwahlprogramm – erhebt. (mehr …)

Daniel Rinkert: Hammer Modell als Vorbild für die Krankenhauslandschaft im Rhein-Kreis Neuss

Daniel Rinkert

„Jahrelang haben die CDU und Landrat Petrauschke den aufkommenden finanziellen und strukturellen Problemen bei den Krankenhäusern in Grevenbroich und Dormagen tatenlos zugesehen. Nun wurde im Schnellverfahren im Kreistag eine GmbH gegründet“, so der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert. Die SPD mahnte immer an, dass die Umstrukturierungen und nächste Schritte gründlich überlegt und fundiert analysiert werden müssen. Dabei wären viele Fragen zu beachten gewesen: Was ist die beste Gesellschaftsform? Wie soll die medizinische Ausrichtung in Zukunft sein? Wie kann das finanzielle Defizit abgebaut werden und zugleich in die Standorte für die Zukunft investiert werden? (mehr …)

Kreiskrankenhäuser – die SPD Fraktion Dormagen sieht den Landrat in der Pflicht

Nachdem die Kreiskrankenhäuser Dormagen und Grevenbroich durch einen mehrheitlichen Beschluss im Kreistag in eine gGmbH überführt wurden, ist es aus Sicht der SPD wichtig, die Zukunft beider Häuser zu sichern. Dabei ist darauf zu achten, dass in beiden Krankenhäusern nicht nur noch Grundleistungen angeboten, sondern weiterhin auch Leistungen erbracht werden, die am Markt und bei den Patienten erfolgreich sind. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ist überzeugt: „Die Kreiskrankenhäuser müssen im regionalen Wettbewerb mit Köln, Düsseldorf und Neuss bestehen. Dabei spielt der Ruf der Chefärzte und des Personals einschließlich des Krankenhauses selbst mit seinem Service eine entscheidende Rolle für eine hohe Patientenzufriedenheit.“ (mehr …)

Die SPD-Kreistagsfraktion trauert um Herbert Hübner

Herbert Hübner

Herbert Hübner

Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tode von Herbert Hübner entgegengenommen. Herbert Hübner verstarb an seinem 70. Geburtstag.

Herbert Hübner gehörte der SPD seit 1971 an und war viele Jahre engagiert in ihren Reihen tätig.

Seit 1967 wohnte Herbert Hübner in Kaarst, wo er auch seine politische Heimat hatte. Er war 1975 bis 2004 Mitglied des Rates der Stadt Kaarst. (mehr …)

Podcast: Horst Fischer zum S-Bahn-Knotenpunkt Grevenbroich

Horst Fischer, stellv. Landrat und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss, erläutert im nachfolgenden Video-Podcast die Idee eines S-Bahn-Knotenpunktes in Grevenbroich. Welche Vorteile hätte dieser, was muss dafür getan werden und woran scheitert eine Umsetzung derzeit? Die Antworten gibt es im folgenden Beitrag:

Kreisumlage: SPD lehnt Erhöhung ab und fordert Landrat zum Sparen auf

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Auf heftige Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“ Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: „Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Mill. Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Mill. Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden.“ (mehr …)

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