SPD Rhein-Kreis Neuss

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„Abzocke gestoppt – Fluggastrechte gestärkt“

Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stärkt Fluggastrechte

Petra Kammerevert, MdEP

Flugreisende sollen künftig bei Verspätungen ihre Rechte leichter einfordern können. Die Verkehrspolitiker des Europäischen Parlaments haben am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Passagierrechte im Luftverkehr gestimmt. Mit dem vorliegenden Bericht wird unter anderem die Auslegung von außergewöhnlichen Umständen präzisiert, bei denen die Fluggesellschaften im Falle von Verspätungen oder Annullierungen nicht zahlungspflichtig sind. Weiterlesen →

Flohmarkt in der Schützenhalle Frixheim

„Wir haben letztes Wochenende mal richtig ausgemistet. Kann jemand von euch noch Skisachen oder eine Küchenmaschine gebrauchen?“ Diese Frage in gemütlicher Runde bei einer SPD-Veranstaltung gestellt, machte schnell klar, dass beinahe jeder Dinge zu Hause hat, die er nicht mehr braucht, die aber zu schade für den Sperrmüll sind. Weiterlesen →

Schöffenschulung am 8. Februar 2014

AsJ – Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (Düsseldorf – Mettmann – Neuss)

Am 01.01.2014 hat die fünfjährige Amtsperiode für die neu gewählten Schöffinnen und Schöffen begonnen. Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an das Schöffenamt. Nach § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) üben Schöffinnen und Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode laden wir deshalb wieder zu einem ganztägigen Grundlagenseminar ein, in dem das notwendige „Handwerkszeug“ vermittelt werden soll. Weiterlesen →