Beste Bildung in Rommerskirchen

SPD organisiert Schulpolitisches Gespräch mit Klaus Krützen zur zweiten Gesamtschule Grevenbroich

Klaus Krützen, Rainer Thiel und Martin Mertens (v.l.n.r.)

Klaus Krützen, Rainer Thiel und Martin Mertens (v.l.n.r.)

Mitten in den Sommerferien ist das Thema Schule für viele Schülerinnen und Schüler eher lästig – doch nach der jüngsten Berichterstattung über die zweite Gesamtschule in Grevenbroich herrscht bei vielen Schülern und Eltern Verunsicherung.

Die SPD Rommerskirchen bietet deshalb nun am kommenden Montag, 5. August 2013 um 19.30 Uhr in der Nettesheimer Gillbach-Schänke ein schulpolitisches Informationsgespräch mit dem SPD-Bundestagskandidaten Klaus Krützen an. Weiterlesen →

AfA im Rhein Kreis Neuss begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes zu „Scheinwerkverträgen“

AfA-Vorsitzende Diana Geldermann

AfA-Vorsitzende Diana Geldermann

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein Kreis Neuss sieht das Urteil des Landesarbeitsgerichtes vom letzten Mittwoch (24.07.13) zu „Scheinwerkverträgen“ als richtungweisend.

Der Kläger konnte vor Gericht nachweisen, dass er in größerem Umfang Tätigkeiten für das beklagte Unternehmen geleistet hat, als dies im Werkvertrag vereinbart war. Dadurch werden die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verletzt und er wird als Mitglied der Stammbelegschaft gesehen, wodurch ihm höhere Lohnzahlungen zustehen. Weiterlesen →

Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit – Im Zweifel für die Freiheit

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Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus den USA erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte. Weiterlesen →