Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

 

Kürzungen beim öffentlich-geförderten Wohnungsbau sind unsozial

SPD Kreistagsfraktion sorgt sich angesichts geplanter finanzieller Kürzungen auf Landesebene um den sozialen Mietwohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss.

Udo Bartsch, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag

Wie eine Studie des Instituts Prognos ergeben hat, sind seit 2011 die Mieten in Städten wie Düsseldorf oder Köln, in deren Ballungsraum der Rhein-Kreis Neuss liegt, um mehr als 17 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Gehälter stiegen im Schnitt seitdem nur um sieben Prozent. „Wohnraum wird für immer mehr Menschen zu einer finanziellen Herausforderung“, stellt Udo Bartsch, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss fest.

Auch im Kreisgebiet besteht ein hoher Bedarf, wie Bartsch weiß: „Laut einer Wohnungsbedarfsanalyse des Instituts InWIS fehlen im Kreisgebiet bis 2030 rund 21.000 Wohnungen, wovon etwa 5.000 in den öffentlich geförderten Bereich fallen.“ Weiterlesen →

Resolution zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Zur Kreisausschussitzung am 5. Dezember

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).

Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.

Begründung: Weiterlesen →

SPD Dormagen: Haushalt trägt klare Handschrift des sozialdemokratischen Bürgermeisters

Ein intensives Arbeitsprogramm absolvierten die Mitglieder der SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Velbert. Zwei Tage lang beschäftigten sie sich gemeinsam mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und dem 1. Beigeordneten Robert Krumbein mit dem Haushaltsplan 2018. Auch Kämmerin Tanja Gaspers erläuterte bei einem Besuch die sich seit der Einbringung des Haushaltes ergebenen Änderungen und beantwortete Fragen. Weiterlesen →

Kreis-SPD leitet Erneuerungsprozess ein

Am Samstag kam in Korschenbroich der Kreisvorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss zur Klausurtagung zusammen. Nach den schweren Niederlagen des Wahljahres gilt es nun den Erneuerungsprozess der SPD auf allen Ebenen einzuleiten und zu gestalten.

Zunächst galt es daher klare Ziele für die nächsten Jahre zu vereinbaren, auf die hingearbeitet werden soll. Im Fokus stand natürlich dabei die Kommunalwahl im Jahr 2020. „Wir wollen die kommunale starke Basis, die wir durch vier SPD-Bürgermeister haben, weiter ausbauen. Unserer Bürgermeister werden im Jahr 2020 von einem SPD-Landrat unterstützt werden“, so die kämpferische Ansage vom Kreisvorsitzenden Daniel Rinkert. Weiterlesen →