AfA im Rhein Kreis Neuss begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes zu „Scheinwerkverträgen“

AfA-Vorsitzende Diana Geldermann

AfA-Vorsitzende Diana Geldermann

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein Kreis Neuss sieht das Urteil des Landesarbeitsgerichtes vom letzten Mittwoch (24.07.13) zu „Scheinwerkverträgen“ als richtungweisend.

Der Kläger konnte vor Gericht nachweisen, dass er in größerem Umfang Tätigkeiten für das beklagte Unternehmen geleistet hat, als dies im Werkvertrag vereinbart war. Dadurch werden die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verletzt und er wird als Mitglied der Stammbelegschaft gesehen, wodurch ihm höhere Lohnzahlungen zustehen. Weiterlesen →

Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit – Im Zweifel für die Freiheit

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Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus den USA erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte. Weiterlesen →

„Für einen auskömmlichen Ruhestand“

AG 60 plus im Dialog mit den SPD-Bundestagskandidaten Klaus Krützen und Benedikt Winzen

AG 60 plus zusammen mit Klaus Krützen

AG 60 plus zusammen mit Klaus Krützen

 AG 60 plus zusammen mit Benedikt Winzen

AG 60 plus zusammen mit Benedikt Winzen

„Hoch motiviert und politisch stark engagiert“, so lernten die beiden Bundestagskandidaten für den Rhein-Kreis Neuss die Ende letzten Jahres neu gegründete SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus kennen. Beide stellten am 10. Juli im Willy-Brandt-Haus Grevenbroich jeweils die Eckpunkte ihres politischen Programms vor. Weiterlesen →