Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

 

Kreisumlage: SPD lehnt Erhöhung ab und fordert Landrat zum Sparen auf

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Auf heftige Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“ Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: „Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Mill. Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Mill. Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden.“ Weiterlesen →

Reiner Breuer legt seinen Amtseid ab

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Feierliche Momente am 6. November in der Sitzung des Rates. Alterspräsidentin Heide Broll nahm Bürgermeister Reiner Breuer den Amtseid ab und legte ihm die Bürgermeisterkette um. Anschließend verpflichtete Reiner Breuer die neugewählte 2. stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Hohlmann sowie Marita Richter, die als SPD-Stadtverordnete in den Rat für Reiner Breuer nachrückte. Weiterlesen →

Rainer Thiel: Über 800 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in NRW

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Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stellt eine große Herausforderung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dar. „Deshalb wird das Land NRW in diesem Jahr finanzielle Mittel in Höhe von rund 432 Millionen Euro bereitstellen“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel.

Grundlage dafür ist das vom Landtag verabschiedete Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Weiterlesen →

Studie: Braunkohle kostet 15 Milliarden

Leserbrief zu RP Wirtschaft vom 11.11.2015

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs:

Was Greenpeace da präsentiert, ist keine Studie, sondern eine politische Kampfschrift. Den Begriff „Heimliche Subventionen“ gibt es nicht und „gesellschaftliche Kosten“ derart zu errechnen ist eine Milchmädchenrechnung.

Zuvor müsste der „naturgemäß signifikante öffentliche Nutzen der Braunkohlewirtschaft wie z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Erwirtschaftung von Sozialprodukt, Entrichtung von Steuern, Nachfrage nach Vorleistungen“ (regionale Wirtschaft und Handwerk), Schaffung von Ausbildungsplätzen u.v.m. dargestellt werden (Bundesumweltamt 2004). Der Gemeinwohlnutzen der Braunkohle wurde erst im Dezember 2013 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Weiterlesen →

Geschäftsführung der Currenta GmbH besucht die Landtagspräsidentin Carina Gödecke

Geschäftsführung der Currenta GmbH besucht die Landtagspräsidentin Carina Gödecke

Geschäftsführung der Currenta GmbH besucht die Landtagspräsidentin Carina Gödecke

Auf Einladung von Rainer Thiel MdL besuchte jetzt der Geschäftsführer der Currenta GmbH, Dr. Günter Hilken, die Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Begleitet wurde Dr. Hilken durch Ekkehard Seegers, Leiter der Public Affairs Abteilung der Fa. Currenta.

In angenehmer Atmosphäre wurde über das Modell des Produktverbundes im Chempark und seine Partner gesprochen. Die Currenta präsentierte sich weiterhin als einer der größten Ausbildungsbetriebe in der Region und bot mit dem breiten Angebot an Ausbildungsberufen im technischen und kaufmännischen Bereich einen umfassenden Einblick für die Landtagspräsidentin. Weiterlesen →

„Landesregierung fördert schnelles Internet mit einer halben Milliarde Euro“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Auch der Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen profitieren davon.“

Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Ausbau mit Breitband absoluten Vorrang bei. NRW liegt im Bundesvergleich bereits heute vorne. Das Förderprogramm verbessert allgemein die Versorgung und kommt besonders ländlichen Gebieten und Gewerbegebieten zugute. Die Landesregierung hilft gezielt auch finanzschwachen Kommunen, falls diese ihren Anteil an der Finanzierung nicht stemmen können. Weiterlesen →

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