Konverterstandort im Rhein-Kreis Neuss

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Kreistages am 27. September 2017

Rainer Thiel

Am 19. Dezember 2012 beschloss der Kreistag einstimmig: „Die Bundesnetzagentur und Amprion werden aufgefordert, für ihren Vorschlag (Konverterstandort Osterath) eine ergebnisoffene Alternativplanung aller in Frage kommenden Standorte zu erarbeiten und den kommunalen Gremien zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.“

Am 23. September 2014 legte die Firma Amprion im Kreisumweltausschuss ein Gutachten vor, das nach fachrechtlichen Abwägungskriterien 19 geeignete Standortbereiche für einen Konverter aufzeigt, davon sechs Standorte als „besonders geeignet“.

Nach intensiver Debatte beschloss der Kreisumweltausschuss einstimmig: „Der Kreis Neuss fordert alle Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass ein möglichst verträglicher Standort für die Konverteranlage gefunden wird, wobei der Abstand zur Wohnbebauung ein prioritäres Kriterium darstellt. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch der Standort 20 (Kaarster Dreiecksfläche) gleichberechtigt geprüft wird und nicht wegen planerischer Vorgaben unberücksichtigt bleibt.“ Weiterlesen →

Resolution gegen weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier

Zur Kreistagssitzung am 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistagses am 27. September 2017 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen.

Der Kreistag stellt fest, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge weiter verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis Neuss führen. Weiterlesen →

Besuch von Mitgliedern der SPD-Fraktion im Raphaelshaus

Es war ein herzlicher und einander zugewandter Besuch, den die Mitglieder der SPD-Fraktion dem Raphaelshaus abstatteten. Zum einen war es der Abschiedsbesuch für den scheidenden Direktor Hans Scholten, zum anderen das erste Kennenlernen seines Nachfolgers Marco Gillrath.

Die Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfeeinrichtung der Stadt Dormagen mit Verwaltung und Stadtrat war stets ausgezeichnet. Das Raphaelshaus fühlt sich mit seiner Leitung und seiner Aufgabe tief verwurzelt in der städtischen Heimat. Die kurzen Kommunikationswege zu den Multiplikatoren innerhalb der Stadtgesellschaft funktionieren hervorragend. Scholten meint: „Wenn ich irgendwo in Deutschland eine Einrichtung übernehmen müsste, würde ich vier Räder drunter bauen und diese nach Dormagen ziehen.“ Weiterlesen →

Arno Jansen und Daniel Rinkert: „Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit 2,5 Mio. Euro!“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio. € von den Kommunen. Weiterlesen →