Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

„Ob die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss dem diesjährigen Kreis-Haushalt zustimmen wird, bleibt noch offen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch im Nachgang zur Haushaltsberatung der SPD-Kreistagsfraktion. Diese fand – ganz Corona-konform – als Online-Konferenz am 26. und 27. Februar 2021 statt. Grundsätzlich sieht Bartsch eine angespannte Ausgangslage: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Kreishaushalt aus. Sie wird in den kommenden Jahren für die kreisangehörigen Kommunen und somit auch für den Kreis, der sich per Umlage aus den Städten und der Gemeinde Rommerskirchen finanziert, zu erheblichen Herausforderungen führen.“ Bartsch sieht finanziell angespannte Zeiten auf die kommunale Familie zukommen: „Deshalb müssen wir als Kreis die Kommunen vor Ort stärken und die Kreisumlage weiter senken, etwa durch Isolierungen von Corona-bedingten Ausgaben in verschiedenen Bereichen.“ Zugleich sieht Bartsch Handlungsbedarf auf Seiten der Kreisverwaltung: „Wir werden die Kreisverwaltung per Antrag auffordern, einen globalen Minderaufwand über alle Produktgruppen hinweg in Höhe von fünf Millionen Euro einzustellen. Das heißt, dass alle Teile der Verwaltung Einsparpotenziale ermitteln sollen, die in Summe diesem Betrag entsprechen. So können wir die Städte und die Gemeinde zusätzlich entlasten.“ Weiter begrüßt die SPD die Absicht der Kreisverwaltung, für mindestens 2021 und 2022 keinen Doppelhaushalt einbringen zu wollen: „Damit bleiben wir flexibel und geben den Städten und der Gemeinde eine bessere Planungssicherheit.“

Darüber hinaus hängt die Zustimmung der SPD zum Kreishaushalt davon ab, wie in den weiteren Haushaltsberatungen in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses mit den gemeinsamen Initiativen von SPD und Grünen umgegangen wird, wie Bartsch herausstellt. „Unsere Anträge beinhalten etwa die Erstellung eines kreisweiten Klimaschutzkonzeptes und das Ziel, die kreiseigenen Einrichtungen schrittweise bis 2030 klimaneutral zu gestalten“, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Doris Wissemann als Beispiel auf. Im Bereich Soziales soll nach Vorstellungen der SPD das Taschengeld für Menschen, die im FSJ/Bundesfreiwilligendienst für den Rhein-Kreis Neuss tätig sind, auf 426 Euro pro Monat und Person erhöht werden. „Zudem fordern wir eine jährliche Schulung der Busbegleiterinnen und -begleiter von Förderschülerinnen und -schüler“, so Bartsch. „Aufgrund der angespannten Situation haben wir uns mit kostenintensiven Anträgen in diesem Jahr bewusst zurückgehalten.“

Zwei zentrale Themen haben die Mitglieder der Kreistagsfraktion unabhängig von den Haushaltsberatungen diskutiert, nämlich die Frage zur weiteren Entwicklung des Rheinlandklinikums, die noch mal als Schwerpunkt in einer gesonderten Sitzung der SPD-Fraktion intensiv erörtert wird, und die vom Kreis geplante Gründung einer „Service- und Beratungsagentur für preiswertes Wohnen im Rhein-Kreis Neuss“. Dazu führt Bartsch aus: „Zu dem Thema muss deutlich mehr passieren, wenn das Ziel, 20.000 Wohnungen bis 2030 zu erreichen, umgesetzt werden soll.“ Für Bartsch ist das die soziale Frage der nächsten Jahre, gerade mit Blick auf den öffentlich-geförderten Wohnungsraum.

Weiterhin kritisch begleiten wird die SPD-Kreistagsfraktion die Verwendung der Mittel für den Strukturwandel und die Umsetzung zentraler Projekte im Rhein-Kreis Neuss – dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit Rainer Thiel: „Wir brauchen die Revier S-Bahn in der Region und zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächen, um die durch den Kohleausstieg wegfallenden sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze gleichwertig ersetzen zu können.“ In diesem Zusammenhang steht für die SPD-Kreistagsfraktion – wie Bartsch ausführt – fest: „Wir bleiben bei unserem grundsätzlichen ‚Ja‘ zu einem umweltverträglichen Autobahnanschluss Dormagen-Delrath zur Entlastung der Ortskerne. Gewerbegebiete auf Industriebrachen müssen nachhaltig entwickelt werden. Dabei ist dafür zu sorgen, dass ein ökologischer Ausgleich geschaffen wird.“

Die SPD wird sich den großen Aufgaben der Zukunft stellen, die Krise auch als Chance nutzen und die Herausforderungen der nächsten Jahre im Schulterschluss mit den Städten und der Gemeinde im Kreis meistern.