Gericht erhöht Obergrenze für Mietzuschuss

SPD: „Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den CDU-Landrat“

SPD Landrats-Kandidat Andreas Behncke

Das Sozialgericht Düsseldorf hat den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Rhein-Kreises Neuss für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für CDU-Landrat Petrauschke“, sagt der SPD Landrats-Kandidat Andreas Behncke.

Eine Neusser Familie hatte gegen den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel geklagt. Das Urteil: Der Kreis Neuss muss bald deutlich höhere Mieten übernehmen. Für eine dreiköpfige Familie beispielsweise rund 25 Prozent mehr. Das entlarvt in den Augen der SPD, was der CDU-Landrat versucht hat. Nämlich auf Kosten der Schwächsten zu sparen. „Ich bin froh, dass das Sozialgericht diese Ungerechtigkeit geradegerückt hat“, so Behncke. (mehr …)

SPD-Landratskandidat Andreas Behncke lädt zum Neusser Küchentischgespräch

Wie entwickelt sich die Wohnsituation in Neuss und dem Rhein-Kreis? Über diese Frage, die Wohnungsnot und mögliche Lösungen spricht SPD-Landratskandidat Andreas Behncke am kommenden Dienstag (24. September 2019) mit seinen Gästen am Neusser Küchentisch. Mit am Tisch sitzen Bürgermeister Reiner Breuer, Landtagsabgeordneter Jochen Ott und Beate Glöckler vom Mieterverein Düsseldorf. Außerdem bleibt Platz am Küchentisch für alle Interessierten, die Fragen, Anregungen oder Lösungsvorschläge haben. (mehr …)

Keine Belohnung für Monheimer Steuerdumping

Zur geplanten Änderung des Regionalplans im Bereich der Stadt Monheim

Ein künstlicher Geysir soll zukünftig einen Kreisverkehr in Monheim zieren – Kostenpunkt: rund 415.000 Euro. Der Kreisverkehr soll zudem eine Ampelanlage erhalten. Diese schaltet dann auf Rot, sobald der Geysir ausbricht und seine Wasserfontäne loslässt. (mehr …)

„Das bessere Morgen“

Einladung zur Sommertour der NRWSPD

Sebastian Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juni letzten Jahres bin ich Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. Gemeinsam haben wir uns mit einem jungen und motivierten Team auf den Weg gemacht, die SPD in NRW wieder nach vorn zu bringen. Wir sind angetreten mit dem Versprechen, reale Probleme von realen Menschen zu lösen. Wir wollen den digitalen Wandel zum sozialen Fortschritt für alle machen, unsere sozialdemokratischen Zukunftsversprechen erneuern und setzen uns für eine neue, klimafreundliche Energie ein, die für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Industrie bezahlbar ist. (mehr …)

SPD begrüßt Kooperation für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss

Bürgermeister Dr. Martin Mertens und Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Seit Jahren fordert die SPD im Kreistag vom Rhein-Kreis Neuss mehr Initiative zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Jetzt folgt der Kreis der Forderung der SPD, koordinierend und serviceorientiert mit den Kommunen zusammenzuarbeiten.

„Das ist ziemlich genau unser Konzept für ein ‚Bündnis für Wohnen‘ im Rhein-Kreis Neuss“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel, „eine Gesellschaft hätte es dafür nicht bedurft, aber es muss endlich gehandelt werden.“ Offensichtlich hat die Kampagne des Landratskandidaten der SPD, mit 5.000 bezahlbaren Wohnungen im Kreisgebiet die Wohnungsnot zu lindern, dafür gesorgt, dass der aktuelle Landrat Hans-Jürgen Petrauschke von seinem Traum einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft nun Abschied genommen hat und jetzt auf Kooperation mit den Kommunen setzt. Jetzt müsste der Kreis nach dem Konzept der SPD 12,5 Millionen Euro für Rommerskirchen bereitstellen, um ausreichend bauen zu können. (mehr …)