SPD-Kreistagsfraktion: Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel muss überarbeitet werden

Zu der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke öffentlich geäußerten Erwägung, gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf in der Sache „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ Berufung einzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Udo Bartsch:

„Wir fühlen uns vom Gericht in unserer Ansicht bestätigt, da wir schon jahrelang die zu niedrigen Sätze im grundsicherungsrelevanten Mietspiegel wegen des nicht vorhandenen und preisgünstigen Wohnraums kritisieren.“

Seit langem wird seitens des Landrates beim Thema ‚preisgünstiger Wohnraum‘ herumlamentiert, ohne dass sich etwas Konkretes ergeben hat, um die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten im Rhein-Kreis Neuss zu entschärfen. (mehr …)

Podiumsdiskussion: Mobilität in Meerbusch

Meerbusch liegt inmitten des rheinischen Ballungszentrums. Wir wissen um den Wert von Mobilität, kennen aber auch ihren Preis: Lärm, Abgase und Staus.

Die Mobilität der Zukunft muss umwelt- und sozialverträglich sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Unsere Aufgabe ist es, Mobilität für die Zukunft neu zu denken. (mehr …)

Gericht erhöht Obergrenze für Mietzuschuss

SPD: „Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den CDU-Landrat“

SPD Landrats-Kandidat Andreas Behncke

Das Sozialgericht Düsseldorf hat den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Rhein-Kreises Neuss für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für CDU-Landrat Petrauschke“, sagt der SPD Landrats-Kandidat Andreas Behncke.

Eine Neusser Familie hatte gegen den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel geklagt. Das Urteil: Der Kreis Neuss muss bald deutlich höhere Mieten übernehmen. Für eine dreiköpfige Familie beispielsweise rund 25 Prozent mehr. Das entlarvt in den Augen der SPD, was der CDU-Landrat versucht hat. Nämlich auf Kosten der Schwächsten zu sparen. „Ich bin froh, dass das Sozialgericht diese Ungerechtigkeit geradegerückt hat“, so Behncke. (mehr …)