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„Kommunen am Limit“: Gemeinden, Städte und Kreise brauchen eine solide finanzielle Grundlage

Elf Milliarden Euro – dieses Rekorddefizit mussten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr verkraften. Hinter dieser Summe stehen vielerorts aufgebrauchte Rücklagen, die Aufnahme (teurer) Kassenkredite und die Zurückstellung wichtiger Investitionen etwa in Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Digitalisierung und Nahverkehr.

Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert: Bund muss Fördermittel vor NRW-Bürokratie retten

Dem Rheinischen Revier und den anderen Kohleregionen Nordrhein-Westfalens drohte der Verlust wichtiger Fördermittel für den Strukturwandel. Der Deutsche Bundestag hat deshalb heute eine Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen.