Die heutige Einigung zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen markiert eine historische und notwendige Wende in der Finanz- und Investitionspolitik Deutschlands. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wird ein entscheidender Schritt hin zu dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen gemacht. Diese Einigung bedeutet eine Abkehr von den bisherigen Hemmnissen der Schuldenbremse und einen neuen Kurs für nachhaltiges Wachstum und die Stärkung unserer Sicherheit.
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Kreishaushalt 2025: politische Gestaltungsräume erhalten, Sparpotentiale nutzen
Mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen – diese Herausforderung setzt die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW unter erheblichen Druck. Um diese im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten, hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der diesjährigen Haus-haltsberatungen einen Antrag für einen „globalen Minderaufwand“ eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung ihre Ausgaben pauschal um zwei Prozent senken muss.
(mehr …)Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert: Einigung von Union und SPD ist starkes Signal für Europa
Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben eine erste Einigung erzielt. Die vereinbarten Maßnahmen markieren einen entscheidenden Schritt für die Zukunft Deutschlands und setzen ein starkes Signal für Europa.
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