Haushalt 2026: Sparen, investieren und Perspektiven schaffen

SPD-Kreistagsfraktion legt Spar- und nachhaltige Investitionsvorschläge vor

SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe

Nach einer Verschlechterung der Kreisfinanzen hat die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss im Rahmen einer zweiten Änderungsliste kürzlich eine Verbesserung der Haushaltslage in Höhe von etwa elf Millionen Euro (im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf für 2026) bekanntgegeben, wodurch der neue Hebesatz bei 36,39 Punkten liegt. „So begrüßenswert die dadurch entstandene Entlastung für die Städte und die Gemeinde im Kreis ist, basieren diese Einsparungen im Wesentlichen auf Taschenspielertricks in Form von Ermächtigungsübertragungen, Neukalkulationen und eigenen handwerklichen Fehlern“, ordnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe ein. Sie betont, dass von Seiten der SPD-Fraktion bereits während der Haushaltsberatungen zu hohe Kalkulationen, wie etwa im Bereich „Kosten der Unterkunft und Heizung“, thematisiert wurden.

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CDU-Landrätin sorgt für weniger statt mehr Polizeipräsenz vor Ort

SPD beantragt mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke/Die PARTEI eine Sondersitzung des Polizeibeirates im Rhein-Kreis Neuss

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine starke sichtbare und spürbare Polizeipräsenz vor Ort in den Städten und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss ein. „Die Neuorganisation der Polizeikräfte im Kreis durch die CDU-Landrätin Katharina Reinhold steht im völligen Gegensatz dazu“, stellt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, fest. Betroffen sind insbesondere die westlichen Kommunen Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen. „Der Jüchener Stadtrat hat einstimmig eine Resolution beschlossen, in der ein Ende des Pilotprojektes, bei dem Polizeibeamte aus Grevenbroich nach Jüchen starten, und ein Neubau der Jüchener Polizeiwache gefordert werden“, so Borggräfe weiter. Kritik an der Entscheidung der Landrätin kommt auch aus den CDU-Rathäusern in Meerbusch und Korschenbroich.

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