Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE/Piraten und Die Aktiven wollten heute im Kreistag folgende gemeinsame Resolution einbringen, die unsere uneingeschränkte Solidarität mit den von der Entscheidung in Berlin (Eckpunktepapier „Strommarkt“) betroffenen Menschen in unserer Region zum Ausdruck bringt. (mehr …)
Rainer Thiel MdL
Die SPD Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ verabschiedet. Rainer Thiel hatte zuvor eindringlich die Situation und Stimmung vor Ort dargestellt. Die Position der SPD Landtagsfraktion:
„Wir senden ein klares Signal nach Berlin: Es dürfen dort keine Entscheidungen getroffen werden, die den Industriestandort NRW und massenweise Arbeitsplätze gefährden. Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier. (mehr …)
Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Tagebau – Foto: M. Reuter
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,
das zwischen Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie abgestimmte „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllt uns mit großer Sorge. Die Arbeitnehmer und ihre Familien versetzen die damit verbundenen Konsequenzen in große Angst und Unsicherheit. Unserer Heimatregion droht ein massiver Strukturbruch. Die Vorschläge im „Eckpunktepapier Strommarkt“ führen dazu, dass im Rheinischen Revier kurzfristig sechs 600-MW- und elf 300-MW-Blöcke stillgelegt werden müssten, da diese durch den „Nationalen Klimabeitrag“ in die Unwirtschaftlichkeit getrieben würden. (mehr …)
