„Industriestandort NRW darf keinen Schaden nehmen“

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Der Gesamtbetriebsrat der RWE Power AG mit dem Vorsitzenden Dieter Faust hat in einem heutigen Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorstand und Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier seine berechtigten Ängste nach den veröffentlichten Eckpunkten zur Energiewende der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Dazu erklären Dieter Faust und Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Dieter Faust: „Eine Umsetzung der Eckpunkte wäre das Aus für die Braunkohle. 30.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und in der Förderung und weitere rund 70.000 in der Region wären akut gefährdet. Eine Katastrophe!“ (mehr …)

In der Regionalen Zusammenarbeit liegt unsere Zukunft

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

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Der Rhein-Kreis Neuss gehört zur Metropolregion Rheinland und so passte auch der Tagungsort Siegburg zwischen Bonn und Köln.
Das Thema „Entwicklungspotentiale für das Rheinland“ war der Schwerpunkt der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Dynamik dieses Wirtschaftsraumes muss auch für uns erschlossen werden. Die Trennung der Planungsräume Köln und Düsseldorf darf den Blick dafür nicht verstellen“, macht Rainer Thiel MdL und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion deutlich. Durch Verlust wesentlicher Planungskompetenzen an das Ruhrgebiet wurde der Planungsraum Düsseldorf eingeengt und geschwächt. Im ganzen Land organisieren sich die wirtschaftlichen Regionen neu. Das darf nicht am Niederrhein vorbeigehen. Die Themen der Regionalen Zusammenarbeit wurden von Dr. Reimar Molitor von der Region Köln Bonn e.V., in der der Rhein-Kreis Neuss Mitglied ist, kompetent und anschaulich vorgetragen. (mehr …)

Zukünftig weniger Braunkohle?

Klarstellung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin

Tagebau - Foto: M. Reuter

Tagebau – Foto: M. Reuter

Es sei ein Szenarium, kein Maßnahmenkatalog, so Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu Berechnungen der Bundesnetzagentur, nach denen der Anteil der Braunkohle an der Stromversorgung in Deutschland in den kommenden zehn Jahren deutlich schneller sinken könnte als bisher geplant. Es handele sich um den normalen jährlichen Bericht zu Optimierung, Verstärkung und Ausbau des Übertragungsnetzes, der zudem mehrere Szenarien enthalte. Die Änderung in der Einschätzung der Braunkohle werde mit einer rückläufigen Wirtschaftlichkeit sowie einem größeren Beitrag zur CO2-Einsparung begründet, so der Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme an den Ausschuss. Der von der Bundesnetzagentur gewählte pauschale Ansatz einer technisch-wirtschaftlichen Lebensdauer von bis zu maximal 50 Jahren für Braunkohlenkraftwerke spiegle allerdings nicht die tatsächlichen Gegebenheiten wider. (mehr …)