Versuch einer gemeinsamen Resolution:

„Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit den Menschen im Rheinischen Revier“

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Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE/Piraten und Die Aktiven wollten heute im Kreistag folgende gemeinsame Resolution einbringen, die unsere uneingeschränkte Solidarität mit den von der Entscheidung in Berlin (Eckpunktepapier „Strommarkt“) betroffenen Menschen in unserer Region zum Ausdruck bringt.

Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit den Menschen im Rheinischen Revier

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Kanzleramt ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf den Industrie- und Energiestandort, Zulieferer und Gewerbe in unserer Region hat und massiv Arbeitsplätze in unserer Region vernichten würde.

Für eine erfolgreiche Energiewende und für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ist es wichtig, einen geordneten Strukturwandel einzuleiten und mittelfristig zu gestallten. Die Vorschläge des Eckpunktepapiers „Strommarkt“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie würden dazu führen, dass vor allem in unserer Region massiv und kurzfristig Kraftwerke stillgelegt werden müssten.

Wir können keiner Konzeption zustimmen, die bei uns Arbeitsplätze in einem erheblichen Ausmaß vernichtet und einen radikalen Strukturbruch herbeiführt.
Auch der Rhein-Kreis Neuss unterstützt die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 um eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40% zu erreichen. Zu diesen Zielen müssen aber alle Sektoren beitragen (Energieeffizienz, Wärmemarkt, Mobilität, SmartGrids, energetische Sanierung, …). Die Klimaschutzziele können nicht einseitig in unserer Region erreicht werden.

NRW hat für unsere Region einen geordneten Strukturwandel vorgesehen und dafür die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ auf den Weg gebracht. Es geht dabei darum, angesichts des Auslaufens der Braunkohle in den nächsten Jahrzehnten durch einen vorbeugenden Strukturwandel eine Zukunftsperspektive für unsere Region zu erarbeiten. Dieses Vorhaben würde durch einen Strukturbruch zunichtegemacht. Der Kreistag des Rhein-Kreis Neuss setzt sich mit ganzer Kraft für die Menschen in unserer Region ein. Wir erwarten eine deutliche Überarbeitung der Vorschläge, damit die Interessen unserer Region und NRWs berücksichtigt und die Betroffenen miteinbezogen werden.

Das Eckpunktepapier Strommarkt darf und kann so nicht bleiben

Die Fraktionen im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss:
SPD, Bündnis 90 / die Grünen, die Linke/Piraten, Die Aktiven

Daher wurde versucht vor der Kreistagssitzung auch mit den Fraktionen von CDU und FDP ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.

Trotz entsprechend positiver Signale aus CDU und FDP kam es nicht dazu.

Offensichtlich war der Landrat nicht bereit von seiner Resolution heute Abstand zu nehmen.

Ein gemeinsames Signal wäre wichtig gewesen, weil so die Solidarität des gesamten Kreistages mit den Betroffenen zum Ausdruck kommen sollte und ein klares Signal nach Berlin hätte gesendet werden können.

Die Fraktionen bedauern, dass der Landrat mit CDU, FDP und ihrer denkbar knappen Mehrheit die Keule der Geschäftsordnung benutzt haben, um ein gemeinsames Vorgehen zu verhindern.

Die Fraktionen haben daher gemeinsam die oben aufgeführte Resolution beschlossen.

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