Neues Deutschlandtempo für die Infrastruktur

Mit dem Änderungsantrag zur Planungsbeschleunigung hat die Ampelkoalition eine Reihe von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur führen sollen, beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, begrüßt den Beschluss. Er ist in der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion zuständig für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beinhaltet unter anderem eine Beschleunigung des Ausbaus der Schnelladeinfrastruktur oder Brückensanierungen zur Beseitigung von Stauengpässen auf Autobahnen. Der Fokus des Antrages liegt allerdings auf der Schiene, hier sollen bis zu 45 Milliarden Euro investiert werden.

Daniel Rinkert zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Mit der heutigen Entscheidung leiten wir das neue Deutschlandtempo in der Verkehrswende ein. Neben den massiven Investitionen in die Bahn, sind die beschlossenen Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren ganz zentral. Mit der Hochstufung der Schienenprojekte im Rheinischen Revier in das überragende öffentliche Interesse beschleunigen wir massiv den Ausbau der Revier-S-Bahn. Besonders in Grevenbroich werden zukünftig drei S-Bahn-Linien halten. Die Schlossstadt wird ein wichtiger Knotenpunkt für den Bahnverkehr nach Köln, Düsseldorf und Aachen. Das ist ein Meilenstein für die Schieneninfrastruktur in Grevenbroich, Rommerskirchen und Neuss.“

Mit der Hochstufung in das überragende öffentliche Interesse müssen die Projekte prioritär geplant und umgesetzt werden. Zudem wird in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern das überragende öffentliche Interesse besonders berücksichtigt.

Rinkert traf sich seit Annahme seines Mandates vor rund einem Jahr bereits mehrmals mit Vertretern der zuständigen Verkehrsverbünde und appellierte entschieden an die NRW-Landesregierung zu handeln, nun traf die Bundesregierung eine Entscheidung.