Dr. Freytag ist Beauftragter des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg für die Lausitz. Die Lausitz ist wie das Rheinische Revier auch Kohleregion und steht vor ähnlichen Herausforderungen im Zuge des bevorstehenden Strukturwandels. Mit einem eigenen Beauftragten in der Staatskanzlei geht Brandenburg einen anderen Weg als Nordrhein-Westfalen. Um über diesen mehr zu berichten besuchte Dr. Klaus Freytag nun den SPD-Bundestagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss.
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Die finanziellen Lasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einigen steht das Wasser bis zum Hals. Hierzu hat unser Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch während des letzten Kreisparteitages klar Stellung bezogen: Er sieht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit unserer Städten und Gemeinden zu gewährleisten.
Welche Themen er noch in seiner Rede angesprochen hat, findet ihr nachfolgend:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kooperation von SPD und Grünen im Kreistag hat gemeinsam keine Mehrheit im Kreistag. Das werden wir 2025 ändern. Es ist uns gelungen, bei den grundlegenden Herausforderungen der Kreispolitik mit der CDU und ihren Kooperationspartnern Kompromisse zu finden, die immer auch ihre Tragfähigkeit bewiesen haben.
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Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Planungen zum Ausbau der S-Bahnlinie 6 unterzeichnet. Künftig sollen über 200 Millionen Euro aus Bundesmitteln in ein zusätzliches Gleis, neue Stationen, darunter eine in Grevenbroich, sowie moderne Signaltechnik fließen. Finanziert wird das Projekt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, mit dem die Bundesregierung die Braunkohleregionen wie das Rheinische Revier beim Strukturwandel unterstützt. Von den geplanten Baumaßnahmen soll die gesamte Region profitieren. So soll die Linie S 6 zukünftig im 20-Minuten-Takt von Essen über Köln-Ehrenfeld bis Grevenbroich verkehren. Im Stundentakt soll sie zudem bis Mönchengladbach/Rheydt verlängert werden.
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