Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert wurde in der letzten Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Mitglied für den Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag benannt. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Interessen der SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem überaus spannenden und wichtigen Ausschuss vertreten zu dürfen“, so Rinkert über seine Benennung.

Im Rechtsausschuss wird Daniel Rinkert, wie auch im Umweltausschuss, vorwiegend als Berichterstatter das Thema der Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung betreuen. „Damit wir wirtschaftlich neue Impulse setzen und die Transformation hin zur Klimaneutralität ein Erfolg wird, braucht es dringend schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren. Über 30 Maßnahmen haben wir in der Koalition für das neue Deutschland-Tempo schon umgesetzt. Weitere 100 Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung zum Ausbau von Windkraftanlagen, des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft und der Genehmigung von Industrieanlagen werden wir in der Koalition noch auf den Weg bringen. Damit unterstützen wir auch den Strukturwandel im Rheinischen Revier“, sagt Daniel Rinkert.

Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss rückt dabei im Rechtsausschuss für Kaweh Mansoori nach, welcher nun Wirtschaftsminister in Hessen ist. Rinkert wird damit vorerst drei Ausschüsse betreuen. Neben dem Umweltausschuss und dem Rechtsausschuss ist er außerdem Mitglied im Tourismussauschuss.