Archiv zum Thema finanzen:

Kommunen und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss erhalten 2017 insgesamt 25.138.000 Euro zusätzlich vom Bund

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhalten die Kommunen Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von 1,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 2,6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 4,28 Mio. Euro. (mehr …)

Ein weiterer Schritt zur gebotenen Entlastung unserer Kommunen

Landtagsabgeordneter Rainer Thiel begrüßt das Finanzpaket des Bundes

Rainer Thiel MdL

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Landtagsabgeordneter Rainer Thiel begrüßt das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Der Bund habe auf die Forderungen aus den Kommunen und den Ländern reagiert und erkannt, dass er rasch handeln müsse, bestätigt Thiel die Nachricht aus Berlin. Angesichts der immensen Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt. Ebenso begrüßt Thiel den angekündigten kommunalen Investitionsfonds als ein wichtiges Signal für die Kommunen. (mehr …)

Michael Hübner: „Der Stärkungspakt wirkt“

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Die Beratungsfirma Ernst & Young hat eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg. (mehr …)