„Dormagen erhält 2016 insgesamt 16.140.549,59 Euro vom Land“

Rainer Thiel MdL

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Auch im kommenden Jahr kann Dormagen mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015. (mehr …)

„Steuerliche Erleichterung für interkommunale Zusammenarbeit durch den Bund geplant“

Rainer Thiel MdL

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Nordrhein-Westfalen möchte die Zusammenarbeit von Kommunen stärken. Da ist es hinderlich, wenn dies zu steuerlichen Belastungen führen würde. Genau dies droht durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011. Seitdem sind die sogenannten „Bestandsleistungen“ nicht mehr steuerfrei. Damit würde immer dann, wenn eine Kommune für eine andere eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern ausgeführt werden könnte, Umsatzsteuer anfallen. „Die Folgen, auch für unsere Kommunen, wären immens gewesen“, erklärt Rainer Thiel MdL.
Die Kommunen haben nun berechtigte Hoffnung, von einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Bund wollen das Umsatzsteuergesetz entsprechend ändern. (mehr …)

Michael Hübner: „Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist absolut nachvollziehbar“

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Der Stärkungspakt für finanzschwache Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist verfassungskonform. Das hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster heute bestätigt und damit das Vorgehen der Landesregierung gestärkt. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: (mehr …)