Archiv zum Thema finanzen:

Die SPD erwartet vom Kreis eigene Sparbemühungen

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss vom 19. bis zum 21. Februar in Goch

(v.l.n.r.) Bürgermeister Reiner Breuer, Bürgermeister Klaus Krützen, Bürgermeister Erik Lierenfeld, Bürgermeister Dr. Martin Mertens, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, stv. Landrat Horst Fischer und SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

(v.l.n.r.) Bürgermeister Reiner Breuer, Bürgermeister Klaus Krützen, Bürgermeister Erik Lierenfeld, Bürgermeister Dr. Martin Mertens, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, stv. Landrat Horst Fischer und SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Während der jährlich stattfindenden Haushaltsklausurtagung diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss über Themen wie den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, die Entwicklung der Kreisumlage, einen möglichen Doppelhaushalt, eine Machbarkeitsstudie zur Regionalbahn 38, ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen sowie den Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss. Folgende Positionen wurden dabei einstimmig von der Gesamtfraktion beschlossen: (mehr …)

Gemeinnützigkeit der Brauchtumsvereine steht nicht in Frage

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

„Das einige Vereine durch die gestrige Meldung in der Presse irritiert sind, dass eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht, kann man gut verstehen“, so Rainer Thiel MdL. Gleichzeitig kann der Abgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen die Vereine beruhigen: „Die Androhung eines möglichen Entzuges der Gemeinnützigkeit resultierte aufgrund einer falschen Interpretation eines Urteils der Finanzgerichts Düsseldorf in Bezug auf die Gemeinnützigkeit der Freimaurerloge. Das ist bei Brauchtumsvereinen überhaupt nicht der Fall. Insbesondere die Schützenvereine im Rhein-Kreis Neuss organisieren neben den Schützenfesten, Jugendfreizeiten, Begegnungen, Seniorennachmittage und Veranstaltungen zur Völkerverständigung. Das ist definitiv gemeinnützig.“ (mehr …)

Kreisumlage: SPD lehnt Erhöhung ab und fordert Landrat zum Sparen auf

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Auf heftige Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“ Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: „Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Mill. Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Mill. Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden.“ (mehr …)