Landtagsabgeordneter Rainer Thiel begrüßt das Finanzpaket des Bundes

Landtagsabgeordneter Rainer Thiel begrüßt das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Der Bund habe auf die Forderungen aus den Kommunen und den Ländern reagiert und erkannt, dass er rasch handeln müsse, bestätigt Thiel die Nachricht aus Berlin. Angesichts der immensen Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt. Ebenso begrüßt Thiel den angekündigten kommunalen Investitionsfonds als ein wichtiges Signal für die Kommunen.

Heute hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen. In 2015 und 2016 sind es noch eine Milliarde Euro.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen. Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.

Besonders das Land NRW hat auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt. Für Rainer Thiel steht fest: „Diese Unterstützungen des Bundes sind weitere, wichtige Schritte für die Entlastung unserer Kommunen im Rhein-Kreis Neuss“.