Archiv zum Thema finanzen:

Reiner Breuer: „ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auf stabiler Basis – Horrormeldung der CDU geht an der Wahrheit vorbei und verunsichert die Menschen“

Reiner Breuer MdL

Reiner Breuer MdL

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Rehbaum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Reiner Breuer:

„Die Pressemitteilung der CDU ist politisch schäbig wie inhaltlich auch falsch. Herrn Rehbaum muss als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages bekannt sein, dass die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 1,5 Milliarden Euro zu 90 Prozent aus Bundesmittel erfolgt. Der landesseitige Anteil von 160 Millionen Euro wurde nicht gekürzt. Gleiches gilt für den bundesseitigen Finanzierungsanteil, der sich aus Entflechtungs-, Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz speist. 2014 wird die Förderung des Landes für den Nahverkehr sogar die Rekordmarke von 1,52 Milliarden Euro erreichen. Dass Herr Rehbaum dieses Thema wieder aufgreift, obwohl es bereits vor Monaten entschieden worden ist, spricht ohnehin für sich. (mehr …)

Gemeinsame Resolution

Die Kreistagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen im Rhein-Kreis Neuss

spd-gruene-logoDer Kreistag stellt fest:
Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in finanzieller Not.
Zwischen 2007 und 2011 stieg deren Gesamtverschuldung in Nordrhein-Westfalen um 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon (45 Prozent) sind sogenannte Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ohne Eigenkapitalverzehr ausgleichen. (mehr …)

Grevenbroichs Problem liegt woanders

Rainer Thiel MdL zur geplanten CDU-Resolution gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.

Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen. (mehr …)