In der vergangenen Woche äußerte Hermann Gröhe, MdB (CDU) Kritik an der Haushaltspolitik im Bereich der Landwirtschaft. Jetzt positioniert sich Daniel Rinkert (SPD) deutlich:

„Es ist wichtig zu betonen, dass zwar die Regierung den Haushalt vorlegt, das Parlament jedoch über die Beratung und den Beschluss entscheidet. So wird es auch mit dem Haushalt für das Jahr 2024 sein, der Ende Januar zur Abstimmung stehen wird. Die Frage, warum wir nun vor der Herausforderung stehen, massive Ausgaben kürzen zu müssen, hat ihre Ursache auch darin, dass die Union im Bundestag einer Reform der Schuldenbremse entgegenwirkt, für eine Änderung des Grundgesetzes aber eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

Zusätzlich trägt die Union eine gewisse Verantwortung für eine unglückliche Klage, die dazu geführt hat, dass nun Ausgaben gekürzt und Projekte priorisiert werden müssen. Es ist nicht zielführend, Forderungen zu stellen, ohne gleichzeitig eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Das ist reiner Populismus und steht einer verantwortungsvollen Opposition nicht würdig gegenüber.

Im aktuellen Verfahren prüfen wir nun sorgfältig, welche Kürzungen rückgängig gemacht werden können und wo wir Anpassungen vornehmen müssen. Dies betrifft auch die Subventionen in der Landwirtschaft. Trotz der herausfordernden Lage des Haushalts ist es uns gelungen, den Respekt vor jeder Lebensleistung zu wahren, indem wir keinen Abbau des Sozialstaates zulassen.

Die Lage des Haushalts ist eine ernsthafte Angelegenheit, die wir mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein angehen müssen. Es ist unumstritten, dass die CDU eine maßgebliche Mitverantwortung für die gegenwärtige Situation trägt. Angesichts dessen wäre es angebracht, von langjährigen Abgeordneten, die bereits drei Jahrzehnte im Bundestag sitzen, eine gewisse Demut und ein tiefgehendes Verständnis für die Prozesse zu erwarten. Unser Fokus weiterhin auf massiven Investitionen zur Modernisierung unseres Landes, um neue und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.“