Wir brauchen ein Bleiberecht für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt

Statement von Daniel Rinkert, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss zu dem Presseartikel der Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 9. Januar 2026 zur Abschiebung von Arthur B.:

„Der Fall von Arthur B. macht in bedrückender Weise deutlich, wo unser Ausländer- und Aufenthaltsrecht in der Praxis versagt. Ein junger Mann, der eine Ausbildung absolviert, arbeitet, Deutsch lernt, Freunde findet und sich in Betrieb, Schule und Stadt integriert, wird abgeschoben – trotz Ausbildungsvertrag und klarer Bleibeperspektive. Das ist menschlich bitter und politisch nicht akzeptabel.

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Daniel Rinkert, MdB: Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze – faire Löhne stärken Wirtschaft und Kaufkraft

Zur aktuellen Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) an der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert:

„Die Warnungen vor einem pauschalen Beschäftigungsabbau durch höhere Mindestlöhne sind nicht durch die Fakten gedeckt. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen eindeutig: Bisherige Mindestlohnerhöhungen haben nicht zu einem allgemeinen Stellenabbau geführt. Im Gegenteil – die Beschäftigung ist in den vergangenen Jahren trotz mehrfacher Anpassungen des Mindestlohns insgesamt gewachsen.“

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